Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser "Bundestrojaner" auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vor Schutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird – ging Uhl allerdings nicht ein.
Für die, die es immer noch nicht bemerkt oder schon wieder vergessen haben, wie hier (wieder einmal) das Volk belogen wird:
Im Dezember 2006 meldete heise:
„In ihrer Antwort vom 28.12.2006 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten "Bundestrojaner" veröffentlicht ... Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten."
Noch am 10. April 2007 behauptete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der F.D.P., noch nicht genau zu wissen, ob und wie die Online-Schnüffeleifunktioniert, wie hier unter „Bundestags-Drucksache 16/4997 - traurig, aber lesenswert" berichtet.
Bereits am 25. April 2007 (nur 15 Tage später !!!) musste die Bundesregierung wiederum auf Anfrage der F.D.P. - zugeben, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Ob die Online-Schnüffelei aus technischen Gründen gestoppt wurde, oder wegen des öffentlichen Rummels, mag dahinstehen.
Tatsache ist jedenfalls, dass spätestens mit dieser Auskunft klar war, dass die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP schlicht falsch waren.
Und nun, im Juli 2007 verkündet uns Herr Uhl freudestrahlend, die Technologie sei einsatzbereit - wohlgemerkt, die Technologie, für die (angeblich) vor einem haben Jahr erst zwei Programmiererstellen geschaffen werden mussten und von der die Bundesregierung noch im April nicht wissen wollte, ob und wie sie überhaupt funktioniert.
Das einzig richtige daran ist, dass tatsächlich höchst zweifelhaft erscheint, ob diese Technologie wirklich funktioniert. Wie sagte doch der OSM im legendären taz-Interview: „Terroristen sind auch klug." Terroristen schon ...
1 Kommentar:
Wenn die Online-Durchsuchung bereits seit 2005 praktiziert wird, ist die Technik ja verfügbar. Man könnte also davon ausgehen, dass der Rummel dem Steuerzahler die Kosten für die zwei zu schaffenden Programmierstellen erspart hat, da diese ja bereits existieren!? Mir drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Technik tatsächlich existiert und illegal genutzt wurde oder auch wird. Woher Diese stammt ist dabei zweitrangig.
Was unser Innenminister in letzter Zeit von sich gibt könnte nur dem einen Zweck dienen, das Vorgehen nachträglich zu legalisieren.
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