Sonntag, 29. Juli 2007

Elena - Noch ein Schnüffelprojekt

Wie golem.de zutreffend anmerkt, nimmt - vornehm ausgedrückt „die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung zu". Anders ausgedrückt: Die Schnüffelwut der Regeierenden wird immer hemmungsloser und kennt kaum noch Grenzen:

Das - wiederum der Öffentlichkeit nahezu völlig unbekannte - aber bevorstehende neue Schnüffelprojekt, von dem auch FOCUS berichtet, heißt Elena:

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Speicherstelle aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen. Wenn ein Bürger zum Beispiel Arbeitslosengeld benötigt, Kindergeld beantragt oder über Unterhaltszahlungen streitet, könnten die Behörden dort Daten online abrufen -.

Ende September oder Anfang Oktober soll nach FOCUS-Informationen das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis entscheiden, nachdem der Gesetzentwurf Ende Februar von der Tagesordnung genommen wurde. Die Speicherungen sollen ab 2009 beginnen, voraussichtlich im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg. Ab 2011 soll die Bundesagentur für Arbeit als Vorreiter mit den Datenabrufen starten, weitere Behörden könnten folgen.


Da bin ich natürlich äußerst begeistert, dass hiervon nur abhängig Beschäftigte betroffen sind, Selbstständige und Freiberufler außen vor bleiben sollen und Abrufe das Einverständnis der Betroffenen voraussetzen ...

P.S. Mehr dazu auch bei dem Kollegen Buck sowie bei heise.

Kommentare:

der Gerd hat gesagt…

Denkste Du Selbständiger. Wird wohl wieder einen netten zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die monatliche Meldung bringen. Zu deren Abgabe Du ja verpflichtet sein wirst und deren verspätete Abgabe mit einem Zwangsgeld in Höhe von ..... € belegt wird. Und Du darfst dann erklären warum Du Herrn/Frau XY nicht mehr meldest und wieso Er/Sie nicht mehr bei Dir beschäftigt ist. Aber immerhin wieder ein Projekt für die IT.
Der Gerd

Dominik Boecker hat gesagt…

Kollege ter vom r-archiv.de endet mit den Worten:

"Elena war die Ehefrau des rumänischen Diktators Nicolae Ceauşescu und wurde standrechtlich erschossen – lese ich auf Wikipedia.

Vielleicht wäre dies auch der richtige Umgang mit der Würzburger Dirn. Vielleicht sollten wir aber auch unseren Abgeordneten - bevor Elena gezeugt wird - sagen, dass wir dieses Mädchen nicht mögen."

Der Gerd hat gesagt…

Der Geheimdienst des Diktators Ceauşescu hat auch Schriftproben aller in Rumänien verkauften Schreibmaschinen gesammelt. Der Name passt immer besser.