Dienstag, 24. Juli 2007

ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung u.a. ist europarechts- und verfassungswidrig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt und an diesen übermittelt. Die wesentlichen Ergebnisse der rechtlichen Bewertung können hier eingesehen werden. Das ULD appelliert an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. Vor einer Umsetzung der Richtlinie sollte dringendst das bereits beim Europäischen Gerichtshof hiergegen anhängige Verfahren abgewartet werden. Möglicherweise werde die Richtlinie bereits dort für unwirksam erklärt.

Das vollständige Stellungnahme ist im Internet hier abrufbar.

Kommentare:

hanneken hat gesagt…

Trackback www.blariog.net:
Zumindest der Bundestrojaner kommt vorerst öffentlich nicht
Ein weiterer Beitrag zum Thema: das Schnüffelblog verweist unter dem Titel "ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung u.a. ist europarechts- und verfassungswidrig" auf ein Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Jens Ferner hat gesagt…

Ich erlaube mir den Hinweis, dass bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zhu dem gleichen Ergebnis kommt: http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/mit26.html

Übrigens ist es falsch, dass eine Richtlinie umgesetzt werden muss, dazu bei mir: http://jens.familie-ferner.de/archives/30-Die-EU-Richtlinie-muss-umgesetzt-werden.html

King Balance hat gesagt…

ISP Logfile - Man braucht kein Internet-Freak zu sein um das File zu analysieren, um es vorweg zu nehmen man sieht “fast” alles was ein Ermittler-Herz höher schlagen lässt:

IP-Adresse: 87.162.7.**
Uhrzeit: [15/Jul/2007:10:38:35 +0200]
URL: “GET radio-utopie.de:80 /index.php
Server: HTTP/1.0″ 200 77389
Browser & Betriebssystem: “Opera/9.21 (Windows NT 5.1; U; de)”
http://xxlkillababe.wordpress.com