Freitag, 28. November 2008

Schäubles Ultimatum

Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum", also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung. Ein Ultimatum ist vornehmlich ein Mittel der Politik und ging früher oft einer Kriegserklärung voraus."

Heute ist es wohl anders, eine Kriegserklärung hat der OSM schon vor Jahren abgegeben, und zwar gegen die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte. Und was die angedrohten Konsequenzen angeht, die halten sich durchaus in sehr erträglichern Grenzen:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) noch vor Weihnachten. Andernfalls hätte man sich die Debatte schenken können, so der CDU-Politiker. Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.

EBEN! Und wieder präsentiert der OSM seine absolute Beratungsresistenz:

Als Beispiel führte Schäuble "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an.

Dass „das ganze Gerede" durchaus berechtigte Kritik sein kann, kommt dem Herrn OSM natürlich überhaupt nicht in den Sinn. Vielleicht sollte er mal Hansjörg Geiger fragen, seines Zeichens immerhin (auch) Volljurist und früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie Leiter des BND. Der findet dieses gesetzgeberische Machwerk nämlich gar nicht gut.

Montag, 24. November 2008

Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner

Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli:

Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor. Ziel: Eine Arbeitsumgebung auf dem Rechner, garantiert frei von staatlicher Überwachung.

Der Ubuntu Privacy Remix sieht sich als einen "Schutz vor dem Bundestrojaner sowie anderen Bespitzelungsmaßnahmen". Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine Live-CD, welche selber, wie es der Name vermuten lässt, auf Ubuntu Linux aufsetzt - die jedoch entsprechend modifiziert wurde. Der Privacy Remix ist jedoch nicht für eine dauerhafte Installation auf der Festplatte gedacht. Was aber kaum verwundert: Ziel des Projektes ist es, eine geschlossene Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen, in der vertrauliche Daten sicher bearbeitet sowie ver- und entschlüsselt werden können. Das auf dem dafür verwendeten Computer installierte System bleibt dabei unangetastet. Dies hat den großen Vorteil, dass keine zusätzliche Software installiert werden kann und das System somit immun gegenüber jeglicher Staatssoftware ist. ...

Ubuntu Privacy Remix kann von der Projektseite heruntergeladen oder anhand einer Anleitung selbst erstellt werden.

Sonntag, 23. November 2008

Privacy Remix ./. Bundestrojaner

schaun wir doch mal, wer gewinnt: Privacy Remix ./. Bundestrojaner

Na, dann will ich doch mal hoffe, dass das nicht so bleibt. Und dass das in der Praxis auch anders aussehen wird...

via: gulli

Dienstag, 18. November 2008

Rekordverdächtig: 38 Jahre Spitzelei - vorerst vorbei?!

Der FoeBuD e.V. Informiert:

BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Überwachung wurde nunmehr eingestellt. Wir geben Ihnen die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter: - Diese zitieren wir wiederum auszugsweise:


Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland" am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit, „... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklage-verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen."

Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen", meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte", Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.

Mehr dazu siehe auch beim STERN

Donnerstag, 13. November 2008

Der November ist ein trauriger Monat ...

... nicht nur was Wetter und Stimmung anbetrifft. Gerade erst jährte sich der Tod des Fernmeldegeheimnisses, schon gibt es einen neuen Trauertag: Wieder sind Todesfälle zu beklagen, weitere Freiheiten starben mit dem unseligen BKA-Gesetz den Heldentod.

Die Liste der Mörder und Totengräber ist lang, das Gesamtergebnis einfach nur traurig:

Abgegebene Stimmen insgesamt: 549

Ja-Stimmen: 375 - davon 202 von der CDU/CSU die restlichen 173 von der SPD;
Nein-Stimmen: 168 - davon keine von der CDU/CSU, immerhin 20 von der SPD
Enthaltungen: 6 - davon keine von der CDU/CSU, 6 von der SPD
ungültige: 0
nicht abgegebene Stimmen: 63

Allerdings zu erwähnen: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der diesem gesetzgeberischen Frontalangriff auf diverse Freiheitsrechte nicht nur seine Zustimmung verweigerte, sondern seine Ablehnung auch gut und ausführlich begründete. Diverse andere haben schweigend zugestimmt und hoffen insgeheim wohl mal wieder, dass das BVerfG auf die nicht nur vorhersehbaren, sondern auch bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden hin das Gesetz dann wieder kippt bzw. zumindest entschärft.
Ärmlich!

Montag, 10. November 2008

9-11 - Der Todestag jährt sich

9-11 ist ja seit einigen Jahren eine magische Zahl. Nach amerikanischer Lesart steht sie für das Datum 11. September, liest man sie als 9.11., zeige sich weitere denkwürdige Ereignisse:

Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls.
Der 9. November 2007 - Der Todestag des Fernmeldegeheimnisses und der Geburtstag der unseligen Vorratsdatenspeicherung.

Anscheinend völlig unbemerkt und insbesondere unkommentiert, hat letzterer sich gestern gejährt. Welchen unserer (?) Politiker wir diesen Frontalangriff auf unsere Freiheitsrechte verdanken, kann bei Netzpolitik nachgelesen werden.

Bei dieser Gelegenheit eine Frage an die geneigte Leserschaft: Nehmen wir jetzt nach einem Jahr den Trauerflor von dieser Seite ab oder lassen wir ihn zwecks Erinnerung stehen?

Dienstag, 4. November 2008

ULD S-H contra SPON + Google Analytics

Netzpolitik.org berichtet über den nicht ganz freiwilligen Verzicht von SPON auf Google Analytics. Das Schreiben des ULD S-H, auf das dieser Verzicht wohl zurückgeht, ist nicht nur für Webseitenbetreiber sehr lesenswert, sondern für alle, die von diesem Spionageprogramm betroffen sind. Kleiner Auszug:

Durch den Einsatz von Google Analytics wird für die Medienanbieter kostenlos eine Statistik über die Mediennutzung erstellt. Zugleich wird mit dem Einsatz dieses Werkzeuges eine Übermittlung der Nutzerdaten einschließlich der IP-Adresse, der Cookie- und weiterer Rechnerdaten an Google in den USA vorgenommen, was dem Unternehmen ermöglicht, diese Angaben mit Nutzungsdaten zu kombinieren, die über andere Google-Dienste erfasst werden. Bei diesen Daten handelt es sich oft bzw. in der Regel um per-sonenbezogene Daten. Google kann offensichtlich eine Identifizierung zumindest ein-zelner Nutzender vornehmen, z.B. wenn diese auch Sign-In-Services von Google mit Cookies verwenden.

Unfreiwilliger Datentransfer in die USA - das freut doch den User, oder?

Samstag, 1. November 2008

Bringt RFID die totale Überwachung?

... fragt - durchaus zu Recht - magnus.de:

Der elektronische Personalausweis soll ab Ende 2010 biometrische Daten, elektronische Adressdaten und eine digitale Signatur für jedermann einführen. So hat es das Bundeskabinett im Juli beschlossen. Kritiker fürchten den schleichenden Einstieg in die biometrische Totalerfassung. Wenn es nach Bundesinnenminister Schäuble geht, dann wird jeder deutsche Staatsbürger bald einen biometrischen Personalausweis bei sich tragen müssen. Der soll spätestens im November 2010 ausgegeben werden – scheckkartengroß und mit einem RFID-Funkchip bestückt.

Offensichtlich erfreut das Ding sich nicht gerade großen Vertrauens der Bürger. Eine kleine Umfrage auf der Seite brachte folgendes Ergebnis:

Fürchten Sie, dass die Perso-Daten mißbraucht werden könnten?

97,4% - Ja, bei Verlust oder Diebstahl könnte großer Schaden entstehen.
1,7% - Nein, ich denke dass es eine gute Maßnahme ist.
0,9% - Mache ich mir keine Gedanken drum.

Nur 1,7 % Befürworter und sage und schreibe nur 0,9 % Gedankenlose - das lässt hoffen! Also: Rechtzeitig vor der Einführung des Schnüffel-Persos den alten „verlieren" und einen neuen ohne Chip beantragen!

BKA rät zu zwei Betriebssystemen

Zynismus oder blanke Ahnungslosigkeit, was PC WELT da publiziert?

Das Bundeskriminalamt (BKA) rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten.

"Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - eines fürs Online- Banking und ein anderes fürs Surfen", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa. ... Der BKA-Chef begründete das mit den immer raffinierteren Methoden Krimineller, Heimcomputer mit Schadprogrammen zu infizieren. Diese "Trojaner" lieferten den Tätern Zugangsdaten jeder Art: "Alle Arten von Zugangsdaten können illegal abgegriffen und - wie ein Personalausweis - missbräuchlich verwendet werden. Es kann schon reichen, wenn ein Täter eine E-Mail mit einer Reisebuchung mitliest. Er hätte dann Anhaltspunkte dafür, wann er ungestört einbrechen kann. ...

Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. "Die IP- Adresse ist oftmals die einzige Spur zu den Tätern. Wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und wir diese Daten nicht mehr bekommen könnten, wäre das für unsere Arbeit auf diesem Kriminalitätsfeld das Ende."

Eingestandenermaßen sagt Herr Ziercke ja „ ... auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt" - und dessen Kompetenz erscheint erneut doch höchst zweifelhaft.

„Zwei voneinander getrennte Betriebssysteme" - am besten noch verschiedene, einmal Linux und einmal Windoof? Warum nicht gleich zwei PCs, einen für den Hausgebrauch und einen für die Bombenbauanleitungen, terroristische Verabredungen und ähnliche Machenschaften? Jedenfalls gegen die Online-Schnüffelei könnte das helfen.

Und die IP- Adresse als „oftmals die einzige Spur zu den Tätern" - dass diese mit relativer Sicherheit eher nicht über ihre IP-Adresse zu identifizieren sind, (Stichwort Onion-Router) hat sich bis zum BKA wohl noch nicht herumgesprochen?

Bei so viel offensichtlicher Ahnungslosigkeit könnte man die Online-Schnüffelei fast gelassen sehen.

Anonym telefonieren?

Angesichts der irrwitzigen Vorratsdatenspeicherung erscheint es schon sehr interessant, anonym telefonieren zu können.

Vor einigen Monaten bot simonym anonyme SIM-Karten für Handys an, was die T-Com mit gerichtlichen Mitteln zu verhindern versucht. Nun haben wir einen weiteren Anbieter entdeckt: anonyphone.

Mal sehen, wie lange das gutgeht. ...