Donnerstag, 13. November 2008

Der November ist ein trauriger Monat ...

... nicht nur was Wetter und Stimmung anbetrifft. Gerade erst jährte sich der Tod des Fernmeldegeheimnisses, schon gibt es einen neuen Trauertag: Wieder sind Todesfälle zu beklagen, weitere Freiheiten starben mit dem unseligen BKA-Gesetz den Heldentod.

Die Liste der Mörder und Totengräber ist lang, das Gesamtergebnis einfach nur traurig:

Abgegebene Stimmen insgesamt: 549

Ja-Stimmen: 375 - davon 202 von der CDU/CSU die restlichen 173 von der SPD;
Nein-Stimmen: 168 - davon keine von der CDU/CSU, immerhin 20 von der SPD
Enthaltungen: 6 - davon keine von der CDU/CSU, 6 von der SPD
ungültige: 0
nicht abgegebene Stimmen: 63

Allerdings zu erwähnen: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der diesem gesetzgeberischen Frontalangriff auf diverse Freiheitsrechte nicht nur seine Zustimmung verweigerte, sondern seine Ablehnung auch gut und ausführlich begründete. Diverse andere haben schweigend zugestimmt und hoffen insgeheim wohl mal wieder, dass das BVerfG auf die nicht nur vorhersehbaren, sondern auch bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden hin das Gesetz dann wieder kippt bzw. zumindest entschärft.
Ärmlich!

Kommentare:

Farlion hat gesagt…

Sowas passiert, wenn eine große Koalition regiert und es keine nennenswerte Opposition mehr gibt.
Und das wird erst der Anfang sein...

Anonym hat gesagt…

Hier die Antworten der MdBs aus Bonn von CDU und SPD:
Dr. Stephan Eisel: http://abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_eisel-650-12466--f150887.html#frage150887
und
http://abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_eisel-650-12466--f151504.html#frage151504
Ulrich Kelber:
http://abgeordnetenwatch.de/ulrich_kelber-650-5786--f150886.html#frage150886

Ulrich Kelber: Ich bin zwar dagegen aber die SPD ist dafür und darum werde ich mit Bauchschmerzen (sic!) zustimmen.

Dr. Eisel: Alles ist gut und Sie haben nicht verstanden.
Mal als zusammenfassung.
Gruß
DD

Anonym hat gesagt…

Der Bundesrat wird das Gesetz noch kippen, da jetzt auch die Sachsen-SPD dafür sorgt, dass sich Sachsen der Stimme im BR enthalten wird. Das BKA-Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz!