Donnerstag, 28. August 2008

Baden-Württembergischer Horrorkatalog

Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann.

Er wird aber sicherlich stehenden Beifall des OSM finden. Selbiger wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren, das wiederum liegt bekanntlich in BaWü. Zufall ???

P.S. Nehme noch Wetten an, das dieser Irrsinn - sollte er denn jemals Gesetz werden - verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht standhalten wird.

USA - Schnüffeln, speichern, kopieren (?)

Die PC WELT berichtet über die Schnüffelpraxis der USA bei der Einreise in dieses gelobte (?) Land:

Das man sich bei der Einreise in die USA einer gründlichen Grenzkontrolle unterziehen muss, ist seit längerem schon Praxis. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge, sollen sich jetzt aber Geschäftsleute gemeldet haben, denen eine besonders intensive Kontrolle zuteil wurde: Ihre Laptops wurden ihnen bei der Einreise länger als eine Stunde weggenommen. Die Zeit könnte locker dafür ausreichen, um alle auf dem Laptop befindlichen Daten zu kopieren. In der Zeitung empfiehlt Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass man sich sensible Geschäftsdaten lieber in die USA hinterherschicken lassen sollte, als sie auf dem mitgeführten Rechner abzuspeichern. ...

Derzeit wird in den USA sogar darüber diskutiert, noch strengere Einreiseregeln einzuführen. So sollen von jedem Einreisenden alle Daten in einer Datenbank für 15 Jahre gespeichert werden. Diesen Vorschlag hat die Behörde U.S. Customs und Border Protection (CBP) Ende Juli gemacht.

Wie schrieb doch neulich schon das PC Magazin in einem Artikel zu diesem Thema: Am besten nicht hinfahren!

Sonntag, 24. August 2008

Klagen gegen die Steuernummer - jetzt geht’s los

Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig:

Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln.

Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten." Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden dürfen. Lüders ruft zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos."

Na denn, let’s chaos! MITMACHEN !!!

Mittwoch, 20. August 2008

Koalition will Datenmissbrauch stoppen ???

Die Süddeutsche berichtet:
Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch will die große Koalition dem ausufernden Handel mit persönlichen Daten einen Riegel vorschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen. Das kündigte ein Ministeriumssprecher in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen.

So langsam verkommt die Geschichte zur Klamotte. Da reißt die vereinte Koalition in den letzten Jahren wirklich alle Mauern des Datenschutzes ein und steuert uns geradewegs in den Überwachungsstaat, und wenn dann Private sich an diesen Machenschaften ein Beispiel nehmen, wird Alarm geschlagen - lächerlich!

Dabei wäre es so einfach, den Datenmissbrauch stoppen: Ein erster Schritt wäre, die unselige neue Steuernummer sofort zu stoppen und dann die VDS abzuschaffen!

Dienstag, 19. August 2008

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Datenberg

magnus.de berichtet:

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.

"Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird", sagte die Politikerin der Leipziger Volkszeitung.

Es seien unter anderem datenschutzrechtliche Probleme, wegen derer die Gesundheitskarte nicht aus der Testphase herauskomme. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion forderte die Politik auf, die Entstehung neuer, riesiger Datenberge zu vermeiden. ...

Ein wahres Wort in diesen datenskandalgeschüttelten Zeiten. Wahrscheinlich wird aber auch das wieder ungehört verhallen.

Montag, 18. August 2008

VDS aussetzen?

magnus.de berichtet:

Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2008 bereits die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere Straftaten beschränkte, rechnen sich die Beschwerdeführer diesmal gute Chancen auf eine Aussetzung der Datenspeicherung selbst aus. Als erstes Argument bezieht sich der Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgeführte Forsa-Umfrage, der zufolge die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon abhält, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Zudem habe der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Telekom gezeigt, dass die schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch bloße Nutzungsbeschränkungen nicht in den Griff zu bekommen seien. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", heißt es in dem Antrag wörtlich.

Die Vorratsdatenspeicherung hält jeden zweiten Bürger (!) davon ab, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen - nur ein kleiner Kollateralschaden, nicht wahr, Herr OSM und Frau Was-ist-denn-noch-ein-Browser-Zypries?

Mittwoch, 13. August 2008

Demo "Freiheit statt Angst 2008" 11.10.2008

Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf:

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Also los!

Steuer-ID - Kommt die nächste "GröVaZ" ?

Die letzte „Mega-Verfassungsbeschwerde", vom i.I.a.Z. (ignorantesten Innenminister aller Zeiten) mit einem reichlich geschmacklosen Wortspiel seinerzeit als „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" bespöttelt, war ja bekanntlich so erfolglos nicht. Wenn es nach dem CCC geht, könnte eine Neuauflage bevorstehen:

Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde. Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt.

Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weit reichende Verwendungsmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen ist. Der Chaos Computer Club verweist auf die umfangreichen Informationen der Humanistischen Union und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage.

Den Entwurf einer Musterklage hält die Humanistische Union auch schon parat. Also: Immer feste druff! Und wenn der Rechtsweg dann ausgeschöpft ist, steht der nächsten GröVaZ nichts mehr im Wege.

Montag, 11. August 2008

Kennzeichenscanning in BaWü - Unglaublich unbelehrbar

Das virtuelle Datenschutzbüro berichtet:

Baden-Württemberg: Pläne für Kennzeichenerfassung gehen voran
Die Pläne für eine Einführung des automatischen Kennzeichenscannings in Baden-Württemberg gehen weiter. An den Entwürfen wurden kleinere Änderungen vorgenommen, die Befugnisse sind aber immer noch sehr weit gefasst; auch die GDP (Gewerkschaft der Polizei) meldete Zweifel an, ob die Regelungen den vom Bundesverfassungsgericht im März formulierten Auflagen genügen. Dies berichtet Daten-Speicherung.de.

Der aktuelle Entwurf soll dem Landtag erst nach der Sommerpause vorgelegt werden, wurde auf Daten-Speicherung.de aber schon teilweise veröffentlicht. Es wurden einige Änderungen gegenüber früheren Entwürfen vorgenommen, die allerdings die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen dürften, so die Einschätzung von Daten-Speicherung.de.

Wie unglaublich verbohrt muss man eigentlich sein, um Zeit und Ressourcen für derartigen Unfug zu verschwenden - mit besten Cahancen, sich dann wieder vom BVerfG vorführen zu lassen?

BSI veröffentlicht „Internet Security Surf-CD"

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert:

Wenn Internetnutzer online einkaufen oder Bankgeschäfte erledigen, surft die Angst vor Viren, Trojanern und Phishern immer mit. Auch wer vertrauliche Daten auf seinem Rechner verarbeitet, fühlt sich durch Hacker und Datendiebe bedroht. Das BSI hat als Lösungsvorschlag in Zusammenarbeit mit Klaus Knopper und Martin Öhler das Konzept einer sicheren Live-CD zum Surfen entwickelt.

Diese Surf-CD ist eine der sichersten Möglichkeiten, das Internet zu nutzen, ohne sich um Schadprogramme oder die Sicherheit seiner Daten Gedanken machen zu müssen. Selbstverständlich gilt dies nur, wenn Sie den Rechner mit der Surf-CD gestartet haben. Die Surf-CD nimmt keine Änderungen an Ihrem Rechner vor.

Die Surf-CD wurde von Klaus Knopper und Martin Öhler (KNOPPER.NET) im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem BSI entwickelt. Sie ist eine Live-CD und funktioniert mit den meisten handelsüblichen PCs und Notebooks.

Der Download-Link findet sich nebst weiteren Informationen zu Inhalt und Funktionen der CD auf der Seite.

Freitag, 1. August 2008

Die Totalüberwachung kommt deutlich näher

Die Steuerpraxis berichtet:

Die neue Steueridentifikationsnummer wird jetzt verschickt - größte Briefversandaktion in der Geschichte Deutschlands

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche Identifikationsnummer mit. Die neue Nummer wird die bisher für die Einkommensteuer verwendete Steuernummer ersetzen. ... Verteilt über mehrere Monate werden bis Ende des Jahres 2008 über 80 Mio. Briefe an alle Einwohner Deutschlands verschickt. Im Ergebnis dürften dann Sendungen mit einem Gesamtgewicht von weit über 1.000 Tonnen bewegt worden sein. ... Hierbei handelt es sich um die wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dass hier die „wohl größte Briefversandaktion" gestartet wird, stört mich weniger, wohl aber die wohl bisher größte Verdatungsaktion, die uns einen großen Schritt weiter in Richtung Totalüberwachung bringt.