Donnerstag, 24. September 2009

Wer nichts zu verbergen hat ...

... sollte sich einmal diesen Film ansehen. Wem's dann nicht graust, dem ist nicht mehr zu helfen.

Mittwoch, 23. September 2009

Bevor Sie zur Wahl gehen ...

... denken Sie kurz (oder auch länger) daran, wer für die Segnungen der letzten vier Jahre wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-ZensurSperren, den Tod des Fernmeldegeheimnisses und ähnliche Irrsinnsvorhaben verantwortlich ist.


Und dann machen Sie ihre Kreuze. Wir haben Sie jedenfalls gewarnt.

FDP voll auf Schnüffelkurs

heise berichtet:

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heißt es in dem 57-seitigen Papier.

Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, lautet die Begründung für die Beständigkeit im Kurs. Dabei gelte es jedoch, "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden". ...

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Vornehmen wollen sich die Koalitionäre ferner eine Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes "unter Beachtung neuer Gefahren". Dazu zählen sie Punkte wie den anlassbezogenen Einsatz mobiler Kennzeichnen-Erkennungssysteme, eine Regelung der "effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze" und Verkehrsmittel oder die Einführung der elektronischen Signatur im Berichtsverkehr zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Schwarz-Gelb will zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern".

„Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt" - das wird sich spätestens nach der Bundestagswahl ändern, falls es für schwarz-gelb reicht und letztere von Herrn Schäuble eingenordet werden. Wetten?

Dienstag, 22. September 2009

Das BSI warnt vor Nutzung von Google-Anwendungen

Das BSI informiert in seinem aktuellen Lagebericht:

Google Wave ist derzeit nur mit einem Google-Nutzerkonto nutzbar. Alle Google-Wave-Daten liegen auf Google-Servern. Damit gilt für Google Wave dieselbe Kritik, die durch Datenschützer und das BSI an Google Mail, Google Docs, Google Calendar und anderen Online- Diensten des Unternehmens geübt wurde:

Der Nutzer verliert vollständig die Kontrolle über seine Daten. Daher ist eine Nutzung von Google Wave (ebenso wie eine Nutzung der anderen Google-Dienste) sowohl aus IT-sicherheitstechnischen Gründen als auch aus Sicht des Datenschutzes aktuell nicht zu empfehlen. Der offene Ansatz des Google Wave Federation Protocol ist zu begrüßen, kann aber die negative Gesamteinschätzung nicht ändern. Sollte zukünftig eine verteilte, gesicherte und kontrollierbare Datenhaltung mit Google Wave möglich sein, muss diese Bewertung neu vorgenommen werden. Zudem kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden, ob das neue Paradigma „Wave" überhaupt eine breite Nutzer­ und Entwicklerakzeptanz finden wird.

Dienstag, 1. September 2009

Freiheit statt Angst - Demo am 12.o9.2009 in Berlin

Damit die Vorwahlzeiten nicht ganz so langweilig werden, hier eine PM des FoeBuD

Freiheit statt Angst - aktiv gegen Datensammel- und Überwachungswahn

Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte, liebe FoeBuD-Unterstützerinnen und -Unterstützer,

vor der Bundestagswahl wollen wir noch einmal ein deutliches Zeichen setzen und demonstrieren deshalb am 12. September in Berlin gegen ausufernde Kontrolle und Überwachung unter dem Motto "Freiheit statt Angst".

Datensammelwut und Kontrollwahn von Staat und Wirtschaft betreffen uns alle - ob als Verbraucherinnen, Patienten, Arbeitnehmerinnen, Schüler, als politisch Aktive oder als ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die einkaufen, reisen, telefonieren oder im Internet surfen.

Bitte unterstützen Sie uns! Kommen Sie am Samstag, den 12. September mit zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" nach Berlin. Start ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Weitere Informationen unter http://www.freiheitstattangst.de/

Der FoeBuD ist Mitorganisator der Demo, macht Pressearbeit und kümmert sich um den kompletten Versand von Flyern und Plakaten für die Berliner Demonstration gegen Überwachung. Freiwillige bearbeiten bei uns in Bielefeld die Bestellaufträge und packen jeden Tag Tausende von Flyern und Plakaten, um bundesweit für die Demonstration zu mobilisieren. Herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer - ohne sie wäre es überhaupt nicht zu schaffen. Unterstützen Sie bitte auch die Arbeit des FoeBuD mit einer Spende! Zusätzlich zum großen Engagement benötigen wir eben auch Geld: zum Beispiel für Druckkosten, Porto und Verpackung, Miete, Telefon, Transport etc.

Jede kleine und große Spende ermöglicht unseren entschlossenen Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und freie Kommunikation. https://www.foebud.org/spende

Jetzt ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir viele sind.

Für all das brauchen wir Ihre Unterstützung. Vielen Dank!

Also, wer kann - mitmachen!