Samstag, 31. Mai 2008

Ich bin fast sprachlos...

Von WibaS ist man zwischenzeitlich ja nun schon einiges gewohnt. Aber so ein Tobak am Tag der bundesweiten Proteste...

Jetzt wird kolportiert, dass er die Geheimdienstarbeit nicht mehr vom PKG kontrolliert sehen will, weil andere Geheimdienste ein Problem mit dieser Transparenz hätten. Stichwort BND: die sollen letzthin wieder gesetzeswidrig Journalisten bespitzelt haben. ter hat auf dem r-archiv letzthin was sehr Lesenswertes zur Kontrolle der Geheimdienste gechrieben.

Wenn WibaS keine Kontrolle des Geheimdienstes mehr haben will: Warum will er sie nicht direkt als geheime Bundespolizei etablieren? Wäre ihm der zu erwartende Aufschrei etwa zu groß?

Warum stellt er sich gegen etablierte und bekannte Personen, die das genaue Gegeneil fordern, wie beispielsweise Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer oder den früheren BND-Chef Hansjörg Geiger, die ihrerseits sogar eine Verbesserung der Geheimdienstkontrolle fordern?

Es geht aber noch weiter:

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.


Ich habe zunehmende Schwierigkeiten mit einem Innenminister, der sich mit seinen Forderungen permanent an die Grenze der Verfassungswidrigkeit begibt und das geht zwischenzeitlich mitunter so weit, dass mir ob seiner an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden Forderungen wider das Grundgesetz fast die Sprache wegbleibt. Nicht permanent, aber immer wieder mal...

Zur Quelle der Behauptungen.

Montag, 26. Mai 2008

Die VDS - näher betrachtet

Was alles auf die Bürger zukommt, wenn die unselige Vorratsdatenspeicherung denn kommt - und wie man sich ggf. schützen kann, erklärt PC WELT.
Besonders übel (u.a.):
Internet-Kommunikation: Hier sieht der Gesetzgeber einen besonderen Bedarf an Daten. Der Provider muss nicht nur Benutzerkennung oder Rufnummer, Anschlusskennung bei DSL, Name und Anschrift des Teilnehmers, Datum und Uhrzeit von An- und Abmeldung beim Internet-Zugangsdienst sowie die IP-Adresse speichern, sondern auch den genutzten Internet-Dienst. Hier lässt sich festhalten, ob der Anwender im WWW war, per FTP Dateien verschoben hat, gechattet oder gemailt hat, ob er in Tauschbörsen oder im Usenet unterwegs war. Dieser Umstand ist von größter Bedeutung - und ebenso die Frage, welche Behörden in welchem Zusammenhang die Daten nutzen können (strafrechtlich oder auch zivilrechtlich, etwa bei Urheberrechtsverstößen durch Jugendliche).

31.o5.: Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion

FoeBuD e.V. informiert:

Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt hunderte von Handykarten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de.


Auf dem Aktionstag wird der AK Vorrat hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.

Mitmachen!

P.S.: Derzeit beteiligte Städte: Aachen, Augsburg, Berlin*, Bielefeld*, Bonn*, Bremen*, Braunschweig*, Dresden*, Frankenberg, Frankfurt am Main*, Göttingen, Grünberg (Mittelhessen), Hamburg*, Heilbronn*, Ingolstadt*, Jena, Karlsruhe, Köln*, Lengerich, Mannheim, Marburg*, München, Norden bei Aurich, Nürnberg, Oldenburg in Oldenbg.*, Osnabrück*, Potsdam, Regensburg, Siegen*, Stuttgart, Tübingen, Ulm*

*mit Verteilung kostenloser Handykarten

Die Oscars für Datenkraken

Ein Tipp für alle zum Mitmachen:

Verleihung der BigBrotherAwards 2008

Die "Auszeichnungen für Datenkraken" werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.

Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli 2008. Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen.

Um rege Teilnahme wird gebeten!

Donnerstag, 22. Mai 2008

Datei Gewalttäter Sport rechtswidrig!?

Die hier schon vorgestellte Datei Gewalttäter Sport könnte demnächst nur noch illegaler Datenschrott sein, wenn das Urteil des VG Hannover 10 A 2412/07 vom 22.o5.2008 rechtskräftig wird. Demnach besteht für die Datensammlung keine ausreichende rechtliche Grundlage Einstweilen muss es aber noch die Revision überstehen. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung die fehlende Verordnung jetzt noch erlässt oder den weiteren Gang durch die Gerichtsinstanzen abwartet.

Mittwoch, 21. Mai 2008

Gaga-Spütz

Falls Dieter Wirrerspütz wirklich für die SPD spricht, wie es nach einem heise-Bericht scheint, kann einem nur noch Angst und Bange werden:

SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich
Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten. Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum "selbstverständlich" eingehalten werde, obwohl er konzedierte, die Schäubleschen Planungsskizzen noch nicht zu kennen.

Nach Meinung des SPD-Politikers ist es ausgemachte Sache, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam," betonte Wiefelspütz. Im Gegensatz zu Kommentaren, die vor einem Umbau des Staates warnen, hat Wiefelspütz keine Probleme mit der Abhör-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. "Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert." Zuletzt war der SPD-Politiker damit aufgefallen, dass er die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland als "gaga" bezeichnete.

Derartige Äußerungen, Herr Wiefelschnüff, finde ich nicht nur „gaga", sondern schlich unerträglich!

Montag, 19. Mai 2008

Online-Kommunikation immer stärker überwacht

Wie bei BITKOM nachzulesen ist, überwachen staatliche Schnüffler Ermittler die Online-Kommunikation immer stärker:

So hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) mehr als verdreifacht: In 141 Fällen schnitten die Behörden mit. Auch auf E-Mail-Konten und komplette Internetzugänge griffen die Ermittler deutlich häufiger zu als im Vorjahr – mit Steigerungsraten von 45 und 57 Prozent. ... „Das Internet entwickelt sich derzeit zu einem festen Ziel von Ermittlungen", analysiert Prof. Dieter Kempf vom BITKOM-Präsidium. „Der Staat orientiert sich offensichtlich neu, hin auf moderne Kommunikationsformen."

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46.486 Rufnummern, E-Mail-Adressen und Internetzugänge neu überwacht. Das ist eine Steigerung um elf Prozent gegenüber 2006. ... Die weitaus meisten Zugriffe gelten nach wie vor Mobiltelefonen. So stieg die Zahl der überwachten Handys 2007 um neun Prozent auf 39.200. Die Zahl der abgehörten Festnetz-Nummern liegt mit 5.078 knapp unter dem Niveau von 2006.

Ergo: Schnauze halten, Brieftauben anschaffen - und hoffen, dass der OSM die nicht auch noch abschießen will.

Donnerstag, 15. Mai 2008

What the f... is 13 GG ?

Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz:

Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. "Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden die nötigen Informationen gewinnen und austauschen können", betonte der CDU-Politiker. Dies sei "auf dem Stand der Technik" zu gewährleisten. Das betreffe auch die geplante Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Schäuble zeigte sich überzeugt, "dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist".

„Notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei" - anderer Ansicht das BVerfG - aber das nimmt dieser Herr ja ohnehin allenfalls peripher zur Kenntnis.

Dringend notwendig, völlig richtig und verfassungsrechtlich absolut einwandfrei wäre es allerdings, diesen Herrn schleunigst aus dem Amt zu entfernen - aber das wird eine Kanzlöse, die jetzt schon Angst vor dem Dalai Lama hat, wohl kaum fertig bringen - entsprechende Einsicht (allen Gegenbeispielen zum Trotz) einmal unterstellt.

Zugleich forderte der Innenminister einmal mehr auch für die Staatsschützer Befugnisse zum Einsatz des sogenannten Bundestrojaners. Die Vorlage für das BKA-Gesetz könnte ihm zufolge an diesem Punkt ebenfalls "Maßstab für entsprechende ähnliche Regelungen" beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein. Der mit dem Bundesjustizministerium ausgearbeitete Referentenentwurf enthalte eine für die Sicherheitsbehörden "rechtlich saubere und sachgerechte Arbeitsgrundlage" zur Ausforschung von IT-Systemen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, "Wohnungen im Notfall heimlich betreten zu können", stellte Schäuble den noch von den Ländern, dem Bundeskabinett und dem Bundestag zu behandelnden Kompromiss an einer Stelle in Frage. Eine Debatte über den Schutz des Wohnraums in Artikel 13 Grundgesetz werde "uns nicht erspart bleiben".

"Entsprechende ähnliche Regelungen", "Debatte über den Schutz des Wohnraums in Artikel 13 Grundgesetz" - Das lässt sich durchaus einfacher und deutlicher formulieren:

Jeder Behördianer, der sich von Amts wegen mit potentiellen Verdächtigen beschäftigt, sollte dieselben auch ausgiebig ausspionieren dürfen, woran ihn Art. 13 GG selbstverständlich nicht hindern kann/darf (also schaffen wir den Artikel am Besten gleich ab, bevor wir noch weiter verschlimmbessern, wie beim letzten Mal).

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank ...

... wie heise berichtet:

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um "etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen", rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können.

Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, "wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst", beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden. Die mit der Vereinbarung verknüpften Datenschutzbestimmungen bezeichnete der Datenschützer nach diversen Stellungnahmen gegen den Vertrag als hoch kompliziertes Flickwerk. Die Harmonisierung der Befugnisse der Strafverfolger treffe bislang auf rein nationale Schutzrechte. ...

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Schelte dagegen als "nicht nachvollziehbar" zurück. Der Prümer Vertrag biete ein "ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz".

Ja, nee, is klar, kommt nur darauf an, wie man Grundrechte definiert - oder das, was von ihnen übrig bleibt, wenn man den OSM & Co. weiter werkeln lässt, beratungsresistent wie immer. Aber vielleicht hat der wackere Sprecher ja doch Recht: Die (angeblichen) Sicherheitsinteressen sind so gewichtig, dass dahinter der Grundrechtsschutz weitestgehend zurücktreten muss - streng im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, versteht sich.

Mittwoch, 14. Mai 2008

(Nicht nur) LIDL könnte begeistert sein ...

... über ein neues Projekt von Fujitsu, von dem Golem berichtet:

Lückenlose Bewegungsmuster für Sicherheits- und Marketingzwecke
Fujitsu entwickelte ... eine Bewegungserkennung, die mehrere Personen und ihre Bewegungen erfassen und diese aufzeichnen kann. Digitale Überwachungskameras, die eine lückenlose Abdeckung des gesamten Raums erlauben, arbeiten dabei Hand in Hand mit einer Software, die Individuen erkennt und ihre Bewegungen als Pfade speichert.

Im Testbetrieb werden 16 Kameras eingesetzt, die einen Mini-Supermarkt mit 50 Quadratmetern Grundfläche lückenlos überwachen. Dabei wurden alle 243 Testpersonen und ihre Bewegungsmuster nach Herstellerangaben zu 100 Prozent erkannt. Im Gegensatz zu bisherigen Lösungen wertet Fujitsus Technik das Gesamtbild aller Kameras gleichzeitig aus und beackert nicht jedes Bild für sich allein. Die Kamerabilder werden über einen einzelnen PC ausgewertet, der mit einem Pentium 4 mit 3 GHz bestückt ist. Er erfasst von jeder Kamera 30 Bilder pro Sekunde und erkennt die Personen und ihre Bewegungen in Echtzeit.

Mit der Motion-Sensing-Technik lässt sich eine Überwachung Orwell'schen Ausmaßes realisieren ... Noch ist die Bewegungserkennung nicht ausgereift. ... Anfang 2009 will Fujitsu erste kommerzielle Lösungen auf den Markt bringen.

Das auch das Bundesschnüffelinnenministerium bereits starkes Interesse bekundet hat, ist natürlich nur ein Gerücht. ...

Donnerstag, 8. Mai 2008

Jeder zweite Surfer sorglos

Wie magnus.de berichtet, halten 57 Prozent ihre Daten im Netz für sicher oder sehr sicher (schön blöd!). Das ergab eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbandes Bitkom in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa, bei der rund 1.000 Bürger befragt wurden.

Das wird den OSM aber freuen, nur - die pösen Terroristen dürften eher nicht zu dem Kreis der Sorglosen gehören.

39.200 Mobiltelefone abgehört ...

... berichtet onlinekosten.de:

Gab es 1998 noch 6.391 richterliche Anordnungen zur Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, waren es rund neun Jahre später bereits 39.200 (s. Grafik). Die Bundesnetzagentur erklärt den Anstieg mit der wachsenden Zahl der Mobilfunkteilnehmer. Alleine im letzten Jahr hätte sie um 13 Prozent zugenommen. Bei den Festnetzanschlüssen würde die Häufigkeit der Überwachungsmaßnahmen hingegen beinahe stagnieren, sodass 2006 sogar ein leichter Rückgang beobachtet werden konnte. Insgesamt wurden von den Gerichten 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telefone und Handys sowie 7.603 Verlängerungsanordnungen erlassen.

Das erinnert mich an einen Mandanten, der ganz zufällig in das Visier der Überwacher geriet und im Ergebnis 2 ½ Jahre in „öffentlich-rechtlicher Verwahrung" darüber nachdenken durfte, dass es wohl doch nicht so schlau ist, Drogendeals per Handy abzusprechen.

Nachtrag: S. auch bei Gully:
Im vergangenen Jahr ordneten deutsche Gerichte die Überwachung von 56.404 Telefonanschlüssen an, so berichtet die Bundesnetzagentur. Es handelt sich im einen Rekordstand, der neun Prozent über dem Wert von 2006 steht. Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen und 5.078 Rufnummern von Festnetzanschlüssen.

Dienstag, 6. Mai 2008

Fiese Kekse

Magnus.de berichtet über die neue Generation der ach so beliebten (?) Cookies:

Sie haben denselben Zweck wie Browser-Cookies, sind aber weitaus gefährlicher: Flash-Cookies. Wir zeigen, wie Sie die versteckten Datensammler stoppen.

Geht es um den Datenschutz, so fallen vielen Anwendern Cookies ein. Doch nicht nur die Browser setzen Cookies, sondern auch das Flash-Plug-in. Das ist insofern brisant, da inzwi-schen fast alle Werbebanner auf Flash basieren. Außerdem gibt es auf jedem Rechner nur einen gemeinsamen Speicherort für Flash-Cookies, auf den alle Browser zugreifen. Sprich, der Anwender ist identifizierbar, ganz egal, welchen Browser er verwendet. Ferner dürfen die Flash-Kekse standardmäßig 25 Mal so groß sein wie die des Browsers: nämlich hundert Kilobyte.

Lesenswert!

Montag, 5. Mai 2008

COFEE-Coup?

Microschrott hat einen neuen Coup gelandet, wie CHIP berichtet:

Microsoft will Strafverfolgungsbehörden weltweit im Kampf gegen Internetkriminalität stärker unterstützen. Dazu wurde das Programm COFEE entwickelt, mit dem Polizisten die Rechner von Verdächtigen untersuchen.

COFEE steht für "Computer Online Forensic Evidence Extractor" und passt auf einen USB-Stick. Dieser wird am entsprechenden Port des Rechners angeschlossen und soll innerhalb von 20 Minuten digitale Beweise sammeln. Dabei sollen rund 150 Programmbefehle ausgeführt werden, für die die Beamten ohne COFEE im Kriminallabor mehrer Stunden benötigen. Mit der Software sollen die Polizisten gleich vor Ort Spuren sichern noch bevor Rechner heruntergefahren und Beweise eventuell vernichtet werden. Dazu gehören etwa Kennwörter, Festplatteninhalte oder Surfspuren des Benutzers.

Laut Microsoft arbeiten schon 2.000 Beamte in über 15 Ländern, darunter auch Deutschland, mit COFEE.

Wie CHIP weiter meint, ist COFEE für die Polizisten vor Ort ist eine praktische Sache:

Ein verdächtiger Rechner muss nicht von Spezialisten abgebaut und mitgenommen werden, sondern kann direkt vor Ort nach Informationen durchforstet werden.

Direkt vor Ort - da wären wir wieder bei den Einbruchsphantasien des OSM. Da kann er sich die Online-Schnüffelei dann doch sparen, oder?

Ein Grund mehr, sich von Microschrott zu verabschieden.