Jetzt wird kolportiert, dass er die Geheimdienstarbeit nicht mehr vom PKG kontrolliert sehen will, weil andere Geheimdienste ein Problem mit dieser Transparenz hätten. Stichwort BND: die sollen letzthin wieder gesetzeswidrig Journalisten bespitzelt haben. ter hat auf dem r-archiv letzthin was sehr Lesenswertes zur Kontrolle der Geheimdienste gechrieben.
Wenn WibaS keine Kontrolle des Geheimdienstes mehr haben will: Warum will er sie nicht direkt als geheime Bundespolizei etablieren? Wäre ihm der zu erwartende Aufschrei etwa zu groß?
Warum stellt er sich gegen etablierte und bekannte Personen, die das genaue Gegeneil fordern, wie beispielsweise Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer oder den früheren BND-Chef Hansjörg Geiger, die ihrerseits sogar eine Verbesserung der Geheimdienstkontrolle fordern?
Es geht aber noch weiter:
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.
Ich habe zunehmende Schwierigkeiten mit einem Innenminister, der sich mit seinen Forderungen permanent an die Grenze der Verfassungswidrigkeit begibt und das geht zwischenzeitlich mitunter so weit, dass mir ob seiner an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden Forderungen wider das Grundgesetz fast die Sprache wegbleibt. Nicht permanent, aber immer wieder mal...
Zur Quelle der Behauptungen.