Donnerstag, 22. Mai 2008

Datei Gewalttäter Sport rechtswidrig!?

Die hier schon vorgestellte Datei Gewalttäter Sport könnte demnächst nur noch illegaler Datenschrott sein, wenn das Urteil des VG Hannover 10 A 2412/07 vom 22.o5.2008 rechtskräftig wird. Demnach besteht für die Datensammlung keine ausreichende rechtliche Grundlage Einstweilen muss es aber noch die Revision überstehen. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung die fehlende Verordnung jetzt noch erlässt oder den weiteren Gang durch die Gerichtsinstanzen abwartet.

1 Kommentar:

doppelfish hat gesagt…

Kann man ruhig abschaffen, kommt dann eben Europa-weit. Sind ja alle Verbrecher, die Europäer. (via)