SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich
Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten. Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum "selbstverständlich" eingehalten werde, obwohl er konzedierte, die Schäubleschen Planungsskizzen noch nicht zu kennen.
Nach Meinung des SPD-Politikers ist es ausgemachte Sache, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam," betonte Wiefelspütz. Im Gegensatz zu Kommentaren, die vor einem Umbau des Staates warnen, hat Wiefelspütz keine Probleme mit der Abhör-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. "Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert." Zuletzt war der SPD-Politiker damit aufgefallen, dass er die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland als "gaga" bezeichnete.
Derartige Äußerungen, Herr Wiefelschnüff, finde ich nicht nur „gaga", sondern schlich unerträglich!
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