Freitag, 30. November 2007

"Einladerdatei" - Ein neues Schnüffelprojekt

Diese unsere (?) Regeierung wird nicht müde, immer neue Dateien zu erfinden, in denen das Volk verdatet werden kann. Nun soll also eine „Einladerdatei" geschaffen werden, wie taz berichtet:

Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. "Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern", sagte er der taz. ...
Die neue Einlader-Datei soll vor allem Viel-Einlader identifizieren, weil davon ausgegangen wird, dass Schleuser immer wieder mit den gleichen Personen zusammenarbeiten.

... und auf diese Art natürlich auch böse Terroristen ins Land holen, wäre noch zu ergänzen, denn:

Die Einlader-Datei dient zwar in erster Linie der Kontrolle der Einwanderung. Aber auch Polizeibehörden und Geheimdienste werden voraussichtlich Zugriff erhalten.

(Link gefunden im JurBlog)

Ich sehe was, was Schäuble sieht ...

Wollten Sie schon immer einmal wissen, welche Informationen Ihr Browser über Sie verbreitet? Dann werfen Sie einmal einen Blick auf diese Seite.

(Dank an den anonymen Kommentator für den Tipp)

Mittwoch, 28. November 2007

More Anti-Schäuble-Tools ...

... gibt’s bei freenet:

Die Tarnkappe:
Das Gratis-Programm TrueCrypt erstellt ein virtuelles Laufwerk auf der Festplatte, das für Dritte unsichtbar ist.

Totale Kontrolle: Wireshark überwacht den Netzwerk-Verkehr zuverlässig, Anfragen des Bundestrojaners werden wahrscheinlich nicht unerkannt durchflutschen können.

Anonymisierung:
Das Programm Tor verwischt die Spuren, die Sie im Internet hinterlassen, indem es die Anfragen vom Server und zum Server über mehrere Zwischenstationen umleitet.

Was haben Peter Struck und der OSM gemeinsam?

Sie müssen schleunigst weg - jedenfalls wenn es stimmt, was Radio Utopie heute berichtet:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten "Online-Durchsuchung" zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab.
Struck wandte sich bei seinen Äusserungen zur "Online-Durchsuchung" direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto "Hört ja keiner". ...

Sollte der Artikel auch nur halbwegs zutreffen, kann einen nur das Grausen packen!

Google-Festplatte?

Wie PC WELT berichtet, will Google eine „Online-Festplatte" anbieten:

„Das Gerücht, Google plane Anwendern eine „Online-Festplatte" anbieten zu wollen, keimt erneut auf. Dieses Mal berichtet die US-Zeitung „Wall Strret Journal", dass Google derartige Pläne für einen neuen Dienst verfolge. Laut der Zeitung soll der neue Dienst innerhalb der nächsten Monate starten und Anwendern kostenfrei eine gewisse Menge an Speicherplatz für jegliche Art von Daten anbieten. ..."


Das wird unseren OSM aber begeistern, ist er dann doch das lästige verfassungsrechtliche Problem mit Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung]) los bei seiner Online-Schnüffelei!

Allerdings, wer bei Google Daten hostet, kann diese auch gleich öffentlich in’s Netz stellen. PC WELT weiter:

„Google sammelt bereits jetzt diverse Daten von Anwendern, wenn diese einen oder gar alle seine Dienste nutzen und sich bei diesen über ihren Google-Account einloggen. Dazu gehören unter anderem ein- und ausgehende Mails, Suchabfragen, Termine, Kontakte, Präsen-tationen, Tabellen, Textdokumente, und und und…"

Aber Terroristen sind ja so doof, deshalb kann man sie ja auch mit der Online-Schnüffelei fassen ... meinen offensichtlich jedenfalls der OSM & Co. ;-)

"Orwellianische" Schnüffelei in USA gestoppt

In den USA gibt es doch noch Richter, die nicht jede Schnüffelei absegnen, man lese bei Telepolis und staune:

Amazon muss Kundendaten nicht an US-Strafverfolger herausgeben
Ein amerikanischer Richter hat gegen die Herausgabe von Amazon-Kundendaten an Ermittlungsbehörden entschieden. Die Entscheidung fällte Richter Stephen Crocker bereits im Juni, veröffentlicht wurde sie allerdings erst jetzt. In seiner schriftlichen Begründung heißt es unter anderem, dass Ermittlungen, in deren Rahmen das Leseverhalten von Amazon-Kunden ausgekundschaftet wird, "orwellianisch" seien und "unzählige potentielle Online-Buchkäufe" vereiteln könnten.

Bravo, der Mann hat Durchblick !

Sonntag, 25. November 2007

Vorratsdatenspeicherung - Wofür noch alles?

Dass die Vorratsdatenspeicherung - wie andere Schnüffelprojekte auch - keineswegs nur der Terrorabwehr diesen soll, zeigt ein Bericht von Heise:

Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Heute Terrorabwehr, morgen Urheberrechtsverletzungen - und was kommt übermorgen?

Peter Schaar hat es klar erkannt:

Mit den Daten über Internet- und Telefonnutzung würden hochsensible Angaben gespeichert, "die vielfältige Missbrauchsrisiken mit sich bringen" sagte das Grünen-Mitglied Schaar am Sonntag bei einem Gastauftritt vor dem Grünen-Parteitag in Nürnberg. Es stehe ein Paradigmenwechsel weg vom konkreten Verdacht hin zu "verdachts- und anlasslosem Speichern" an.

Anti-Schnüffel-Tool gratis

Downloaden, bevor auch solche Programme verboten werden: Steganos Safe One:

Der Gratis-Safe für Ihre Daten. Mit Passwort-Generator und Steganos PicPass. Zwei Datensafes fassen jeweils bis zu einem Gigabyte an Fotos, Dokumenten, Musik…was immer Sie verschlüsselt vor fremdem Zugriff schützen wollen.

Läuft ab Windows XP Home Edition (mind. Service Pack 2)

Dienstag, 20. November 2007

Was ein Staat mit Daten macht...

Ich bin versucht zu schreiben: "schaut Euch an, was passiert, wenn Ihr dem Staat Daten gebt!"

Aber das ist falsch. Viele, viele, viele Daten werden dem Staat nicht freiwillig gegeben, sondern er erhebt sie zwangsweise, was das nachfolgende noch ein Stückchen bedenklicher macht:

CDs mit Privatdaten von 25 Millionen Briten verschwunden

Mit bestem Dank an Anonymous für den Hinweis in den hiesigen Kommentaren!

Kurze Erinnerung nach Köln und Umgebung ...

... und alle anderen, die am 24.11.2007 ab mittags etwas Zeit haben:

Freiheit ist Sicherheit - Die Demo: Köln gegen den Überwachungswahn


Aufruf zur Demo am 24.11.2007 in Köln
Das Motto der Demo: "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung"
24.11.2007, 12.00 Uhr, Ende gegen 16:00 Uhr
Treffpunkt: Albertus-Magnus-Platz

Weiteres hier. Die letzten Demos zu dem Thema in über 40 Städten waren ein großer Erfolg. WEITER SO!

Montag, 19. November 2007

Online-Schnüffelei - FAQs

... veröffentlicht jetzt das Oberschnüffelministerium.

Fazit: Alles streng im Rahmen der FDGO, es ist nicht gefährlich und tut auch nicht weh (höchstens im Nachhinein, wenn man denn pflichtgemäß davon informiert wird, das Opfer einer Schnüffelattacke geworden zu sein).

Wer’s glaubt, wird selig, und wer nicht, kommt auch in den Himmel (und wer es sich nicht antut, diesen Beschwichtigungssermon zu lesen, hat auch nichts verpasst).

Die wichtigste und vorrangige Frage, was „Online-Durchsuchungen" eigentlich konkret sind, wird natürlich nicht beantwortet. Bezeichnend immerhin, dass diese FAQs so in’s Netz gestellt werden, als sei die Online-Schnüffelei heute schon gängige Praxis.

Schnüffeln wird teurer ...

... wie heise berichtet:

Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. ... Die Regierungsfraktionen begründen den Vorstoß mit dem Hinweis, dass durch die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung die Unternehmen in immer stärkeren Maße in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden würden.
...
Eine Funkzellenabfrage bei der Nutzung von Mobiltelefonen, für die lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind, kostet dem Entwurf nach im günstigsten Fall 60 Euro. Erfolgt die Auskunft für eine Fläche, schnellen die Preise bis zu 1100 Euro hoch. Diese Maximalsumme gilt dann, wenn die Entfernung der am weitesten auseinander liegenden Punkte mehr als 25 Kilometer beträgt. Für die Umsetzung einer Anordnung künftig anfallender Verbindungs- und Standortdaten in Echtzeit sind 100 Euro, für die Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Aufenthaltsort eines Handys 90 Euro ausgewiesen.

„... in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung" - alles streng auf dem Boden der FDGO, versteht sich! Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen werden die Mehraufwendungen für die Schnüffelei sicherlich zu verkraften sein. Ist ja auch gut angelegtes Geld, oder?

Seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt ...

... hat die hessische Polizei, wie heise berichtet:

Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen. Als größeren Erfolg wertet das Innenministerium laut dem Bericht die Festnahme einer Einbrecher-Truppe.

Dass die Daten nicht auch noch zu anderen Zwecken verwendet wurden, glaubt doch niemand wirklich, oder?

Nachtrag: Soeben in der ZEIT gefunden: Die geschätzte Meinung des OSM zum Thema:
"Um ein anderes Beispiel zu nennen: Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?"

So einfach kann man es natürlich auch sehen (wenn man denn so schlichten Gemüts ist).

Der OSM lässt stur weiterbasteln

Wie heise berichtet, lässt der OSM den „Bundestrojaner" weiterentwickeln.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. In einem "Aufhebungserlass" soll er am Dienstag dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder aufzunehmen und neues Personal dafür einzustellen. Zuvor hatte die Wiesbadener Polizeibehörde bereits eine Stellenanzeige aufgegeben, deren Zuschnitt auf die Programmierung des Bundestrojaners schließen ließen. Schäubles Ministerium hatte im andauernden Streit mit der SPD über Online-Razzien im Sommer aber mehrfach betont, dass das Projekt auf Eis liege.
...
Zuvor soll er sich aber bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt haben. Auf großen Widerstand dürfte er dabei nicht gestoßen sein. Der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gilt als Verfechter heimlicher Online-Durchsuchungen unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Auch im Haushaltsausschuss soll sich Schäuble für die Freigabe der Mittel eingesetzt haben.


Die SPD will - angeblich - vor einer abschließenden Meinungsbildung das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des BVerfG zur Lizenz für Netzbespitzelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten. Stellt sich die Frage, warum trotzdem schon jetzt an der Schnüffeltechnologie weiter gearbeitet wird. Ist der OSM sich evtl. sicher, dass die SPD mal wieder umkippt? Oder will er Fakten schaffen, um so den Druck auf die SPD zu erhöhen?

Freitag, 16. November 2007

Schnüffelmetropole Berlin

Es sind nicht nur die Schwarzen - die rot-roten sind auch nicht besser, wie bei rbb online nachzulesen ist:

Mit den Stimmen der rot-roten Senatskoalition hat der Innenausschuss am Montag die geplanten Änderungen im Berliner Polizeigesetz gebilligt. Nach der Senatsvorlage soll die Polizei in Zukunft leichter auf die Videoaufzeichnungen aus U-Bahnen, Bussen oder Bahnhöfen zugreifen können. Zudem wurde die Handyortung erlaubt.

Der CDU ging der Koalitionsentwurf nicht weit genug. ... Die Grünen nannten den Gesetzentwurf einen "Dammbruch" zu Lasten der Bürgerrechte. ... Die FDP wollte die Gesetzesänderungen mit einer Verfallsklausel versehen. ... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach hingegen von einer behutsamen Änderung und Ergänzung des Polizeigesetzes. Menschen, die vermisst werden oder verwirrt und selbstmordgefährdet sind, dürfen nach dem neuen Gesetz mit Hilfe ihrer Handys gesucht und geortet werden. Dazu war bislang ihre Zustimmung nötig.

Vermisste, Verwirrte und Suizidenten suchen, ja, nee, is klar!

GröFaZ - Dummschwätzer und Realität

Über den absolut geschmacklosen GröFaZ-Spruch des OSM war u.a. hier ja schon berichtet worden. Die von ihm in völliger Ignoranz der Volksmeinung bespöttelte „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" nimmt nun in der Tat ungeahnte - und noch nie dagewesene - Formen an, wie der AK Vorratsdatenspeicherung mitteilt:

Mehr als 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.

Na also, weiter so!

Donnerstag, 15. November 2007

Schnüffelsoftware bei ebay

PC WELT berichtet:

Ab 2,99 Dollar können auf der Seite des größten Auktionshauses Ebay Handy-Spionage-Software ersteigert werden. Damit lassen sich über Bluetooth Informationen herauslesen und sogar Telefonate mithören. Die Sicherheitsexperten warnen vor dem Missbrauch solcher Produkte.

"Sie wollen wissen ob sie ihre Frau betrügt? Oder mit wem ihr Boss so telefoniert? Dank Handy-Spionagesoftware lässt sich dies schnell herausfinden, ohne dass der Ausspionierte etwas davon erfährt." So preisen windige Verkäufer ihre Handy-Spyware-Produkte bei Ebay an.

Die auf Bluetooth basierenden Programme werden nicht nur in den USA verkauft, sondern auch beispielsweise von britischen Ebay-Verkäufern für ganz Europa angeboten. So werden bei dem Suchbegriff "Bluetooth Spy" auf Ebay.com derzeit etwa 180 Artikel gelistet. Schon ab 2,99 Dollar verscherbeln die Verkäufer die Spionage-Programme.

Für knappe 5 Dollar erhält man eine so genannte "Bluetooth Spy Pro-Edition". Die Software kann dazu benutzt werden ins Adressbuch des Opfers zu schauen, Textnachrichten (SMS) zu lesen, eingehende und ausgehende Telefonate zu überprüfen, Fotos anzuschauen und vieles mehr. Besonders dreist: Sobald das Sypware-Opfer angerufen wird, bekommt der Spion eine Nachricht auf sein Handy und kann das Gespräch mithören. Es ist ihm sogar möglich, Telefonate über das fremde Handy zu führen. Die Software kann über eine Bluetooth-Verbindung installiert werden und läuft sowohl auf Windows Mobile als auch auf dem Symbian-Betriebssystem, sowie auf allen Handys die das Java-Format unterstützen.

Die Sicherheits-Experten sind besorgt, da diese Produkte momentan noch legal vertrieben werden dürfen. Erst die Installation auf das Mobilfunkgerät eines Dritten ohne dessen Einverständnis ist strafbar. Ebay nimmt nur die Sypware-Auktionen vom Netz die unzulässigen oder arglistigen Textinhalt beinhalten. Mcafee glaubt, dass die Spyware-Programme aus einer Quelle stammen und weitaus mehr hinter dieser aggressiven Werbemaßnahme der Verkäufer stecken könnte. So könnten die Entwickler Hintertüren eingebaut haben, mit denen sie selbst an Informationen (z.B. zu Werbezwecken) herankommen.

Unternehmen wie Flexispy oder Neo-Call vertreiben mobile Spionage-Software für das Handy schon seit einigen Jahren. Dort kosten die Produkte aber wesentlich mehr. Die Unternehmen werben nur mit den legalen Eigenschaften der Spionagesoftware. So könne die Spyware beispielsweise auch dazu benutzt werden, gestohlene Handys zurückzuverfolgen. Trotzdem wird die Software aber meist zu schädlichen Zwecken wie Industriespionage benutzt, sagt Mikko Hyppvnen, Chef-Entwickler von F-Secure.

Wieder ein Bespiel dafür, wie leicht es heutzutage ist, an anderer Leute Daten zu gelangen.

Mittwoch, 14. November 2007

Ziercke vs. Wiefelspütz

Jeder wird sich bei der Überschrift fragen: HÄ?

"Ein Anschlag wie Madrid rechtfertigt die Verkehrsdatenspeicherung", erklärte der oberste Bundespolizist. Ihm sei es schleierhaft, dass die geplante Maßnahme "überhaupt zu Diskussionen in Deutschland führen kann". Man sei schließlich Teil des "weltweiten Gefahrenraums des Terrorismus", in dem bereits vier große Anschläge auch mit Hilfe der Telefonüberwachung verhindert worden seien.


O-Ton Ziercke laut Heise Veröffentlicht bereits im Dezember 2004

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun.


O-Ton Wiefelspütz

Reden die nicht miteinander? Oder doch und nur aneinander vorbei? Oder freut sich am Ende nur die MI?

Vom Namen zum Profil ...

... wie schnell das selbst mit einfachen Bordmitteln geht, erklärt die PC WELT.

Dienstag, 13. November 2007

Die SPD und die "geronnene Kommunikation"

Als hätte sich die SPD mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Vorratsdatenspeicherung nicht schon genug diskeditiert, präsentiert das Justizministerium jetzt eine neue Glanzleistung, wie taz berichtet:

Im Streit über die heimliche Ausspähung privater Computer bietet das Justizministerium jetzt einen Kompromiss an: "Der Zugriff auf laufende Kommunikation, die mit Passwörtern und Verschlüsselung geschützt ist, ist mit uns sehr wohl vorstellbar", sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) am Samstag bei einem Kolloquium des Deutschen Anwaltvereins in Hamburg. Abgelehnt würden aber der heimliche Zugriff auf "Gedanken, die noch nicht nach außen gelangt sind", und auf "geronnene Kommunikation", also abgelegte E-Mails, die nur auf der Festplatte gespeichert sind.

Zustimmen will das Justizministerium damit also der Überwachung von Internettelefongesprächen, die zum Beispiel via Skype geführt werden. Solche Gespräche sind nämlich verschlüsselt und laufen nicht über einen Provider. Nach Darstellung der Polizei können sie nur abgehört werden, indem direkt auf dem Computer von einem der Gesprächsteilnehmer eine Überwachungssoftware installiert wird. Nach Ansicht von Innenminister Schäuble (CDU) ist dies heute schon zulässig, nach Ansicht von Justizministerin Zypries (SPD) eher nicht; über eine gesetzliche Regelung wird verhandelt.

Erfasst wäre von Diwells Angebot auch die Überwachung von passwortgeschützter Kommunikation im gemeinsam genutzten Entwurfsordner eines E-Mail-Providers. Auf diese Weise haben zum Beispiel die Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe um Fritz G. Informationen ausgetauscht.

Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, zeigte sich bei der Hamburger Tagung mit Diwells Angebot nur teilweise zufrieden. Er will auch auf die Festplatte der Computer zugreifen. "Ich will wissen, welche Ziele eine terroristische Vereinigung ins Auge gefasst hat", sagte Ziercke, "nur wenn ich sehe, welche Informationen aus dem Internet heruntergeladen wurden, kann ich erkennen, wo die nächste Gefahr droht."

Einen Kommentar erspare ich mir an dieser Stelle.

Montag, 12. November 2007

Einen tiefen Blick auf das Verfassungsverständnis

einiger Mitglieder des Bundestages offenbart der heutige Tag.

Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz lautet: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Unterstreichung durch mich)

Nachdem der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag durchgewunken wurde und der AK VDS noch immer Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde sammelt, findet sich nunmehr Entlarvendes auf der Webseite des Bundetages.

In Anlage 4 ab S. 13031 des Protokolles findet sich eine Erklärung nach § 31 GOBt:

Die genannte Erklärung geben folgende Abgeordnete der SPD ab:

Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.

Dort heißt es im letzten Absatz:
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.


Der Gesetzgeber ist nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden. Wenn er selber (zumindest teilweise) davon ausgeht, dass ein Gesetz nicht verfassungskonform ist, dann ist es in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass er das Gesetz sehenden Auges gleichwohl verabschiedet, sondern muß a) darauf hinwirken, dass das Gesetz verfassungskonform gestaltet wird und wenn das nicht geht b) konsequenterweise seine Zustimmung für das Gesetz verweigern.


Dass (ein Teil) des Gesetzgebungsorganes dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung überlassen möchte, ob die Regelung verfassungskonform ist, ist für mich mit Worten nicht mehr beschreibbar, ohne dass ich beleidigend werde. Der Gesetzgeber darf sich nicht auf das BVerfG verlassen, um den Stall auszumisten, weil er bereits selber dafür Sorge zu tragen hat, dass die Grundrechte beachtet werden.

Die MdB bekommen Geld dafür, dass sie ihren Job erledigen. Also sollten sie auch den Job erledigen und nicht die ihnen obliegenden Kernfragen an das BVerfG durchreichen. Es ist zu hoffen, dass der beim BVerfG zuständige Senat klare Worte für die zu Protokoll gegebene Erklärung findet.

OSM plant Schnüffelzentrale

FOCUS berichtet:

„Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Das erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, müssen laut FOCUS ihre Zuständigkeiten an das Kölner Bundesverwaltungsamt abtreten."

Wo der Herr OSM doch so gerne in die Vergangenheit blickt:

„Die Schaffung einer schlagkräftigen politischen Polizei war eines der ersten Ziele des NS-Staates. Die Gestapo wurde in Preußen bereits 1933 auf Veranlassung von Hermann Göring gegründet, aus der übrigen Ministerialverwaltung vollständig herausgelöst und mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet. Sitz des Geheimen Staatspolizeiamtes war die berüchtigte Terrorzentrale in der Prinz-Albrecht-Straße 8 in Berlin."

Der Vergleich ist natürlich geschmacklos und unpassend, aber wenn derartige Reflexe denn heute Mode sind ...

Anti-Schäuble-Tool

"Safe’n'Sec Personal wurde entwickelt um Ihre Daten vor bekannten und unbekannten Gefahren sowie Schwachstellen zu schützen. Das Programm benutzt die fortgeschrittene Technologie der Malware-Entdeckung - die Präventiv-Technik. Objekte werden auf Grund ihres Verhaltens und nicht nach ihrem Code analysiert. So können sämtliche Arten von Bedrohungen erkannt werden, egal ob es sich um einen Virus, einen Hackerangriff oder ein Trojanisches Pferd handelt."

Nur heute kostenlos zum Download bei PC WELT.

Vorratsdatenspeicherung - Die waren das !

Wer für und wer gegen das bisher größte Schnüffelprojekt gestimmt - und wer sich vor einer klaren Meinungsäußerung gedrückt hat, wie z.B. die Kanzlöse, können Sie bei
Abgeordnetenwatch genau nachlesen - und bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen.

Freitag, 9. November 2007

Bundestrojaner - Der Widerstand wächst

PC WELT berichtet:

Bundestrojaner schürt Angst vor Überwachungsstaat

Staatliche Überwachungsmaßnahmen im Internet verursachen bei vielen Bürgern erhebliches Unbehagen. In einer Online-Befragung sprechen sich fast 70 Prozent der Teilnehmer gegen Internet-Kontrollen durch Behörden aus.

Der Antivirus-Hersteller Avira aus Tettnang hat die Besucher seiner Website im Oktober zu ihrer Meinung über den so genannten "Bundestrojaner" befragt. Knapp 3000 Internet-Nutzer haben an der Umfrage teilgenommen und ein deutliches Votum abgegeben. Eine klare Mehrheit sieht Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat.

Immerhin 69 Prozent der Befragten halten die Online-Überwachung von Festplatteninhalten für einen unangemessenen Eingriff in die Bürgerrechte. Etwas differenzierter sehen das noch 13 Prozent, die einen sehr gezielten Einsatz staatlicher Spitzelprogramme akzeptieren. Nur neun Prozent machen sich überhaupt keine Gedanken darüber und sind weiterhin der Meinung, wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch keine Sorgen machen.


„Eine klare Mehrheit sieht Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat" - EBEN! Auch wenn diese Umfrage vielleicht nicht repräsentativ ist, so langsam scheint das Volk aufzuwachen.

PM des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Aus bekanntem traurigen Anlass veröffentlichen wir nachfolgende Pressemitteilung:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.

Ein schwarzer Tag!

Donnerstag, 8. November 2007

9-11 - Schon wieder ein Unglückstag

9-11 ist bekanntlich schon ein Synonym für einen Unglückstag. Am 9.11. soll also das - ohnehin schon kränkelnde - Fernmeldegeheimnis endgültig zu Grabe getragen werden. Deshalb beteiligen wir uns an der Protestaktion / Webdemo des AK Vorratsdatenspeicherung. Beim ersten Besuch unserer Seite erscheint diese verhüllt.

P.S.: Man kann die Seite natürlich auch ganz verhüllt lassen, wie der Kollege Buck, dem wir den Tipp verdanken.

Mittwoch, 7. November 2007

Vorratsdaten - Export in 52 Staaten?!

Als wäre der Plan der Vorratsdatenspeicherung als solcher nicht schon schlimm genug - es kommt noch wesentlich schlimmer, wie beim FoeBuD e.V. nachzulesen ist:

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weitergeben
Unter dem Schlagwort "Cybercrime-Konvention" will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen "Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf".

Anfang November entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf, der die Erstellung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsprofilen für alle Menschen in Deutschland vorsieht (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Zivilgesellschaft läuft seit Monaten Sturm gegen das verbreitet als verfassungswidrig angesehene Vorhaben. Nun ist ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 bekannt geworden, wonach Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen - nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.
...
"Die Versicherung, die Daten würden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate gespeichert, ist damit eine Farce", kritisiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Am Beispiel der Fluggastdaten hat sich bereits gezeigt, dass die Daten in absurden Überwachungssystemen landen und der Einzelne keinerlei Möglichkeit mehr hat, den Weg seiner eigenen Daten überhaupt nachzuvollziehen oder sich gegen Fehlinterpretationen zu wehren. Auch die Speicherdauer kann nicht mehr überprüft werden, weil viele Systeme miteinander verknüpft werden. Alle beruhigenden Worte, die Vorratsdatenspeicherung werde nur im Mindestmaß umgesetzt, dienen somit lediglich dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Davon abgesehen ergeben sich immer genauere Profile, die im Ausland auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden können, z.B. wenn man Kommunikationsdaten und Fluggastdaten eines Managers miteinander verbindet."

Kommentar entfällt, mir wird schlecht!

Der Zynismuspreis des Jahres 2007 geht an

den Deutschen Bundestag für die Tagesordnung der 124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007.

Warum?

Es findet sich - unter Anderem - folgender Tagesordnungspunkt:

ZP*.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckter Ermittlugsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
- Drs 16/5846 , 16/3827 , 16/.... -


Das ist der Punkt mit der Vorratsdatenspeicherung.

Dem aufmerksamen Leser wird dabei aber nicht entgangen sein, dass sich auf der Tagesordnung vorher auch noch folgender Punkt findet:

33.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
zum Antrag DIE LINKE
Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum
- Drs 16/6776 , 16/...., 16/.... -

ZP*.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals unter breit angelegter Beteilung der Öffentlichkeit
- Drs 16/.... -
(TOP 33a-c+ZP*,01:30 Stunden)



Erst über die Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals beraten (auch wenn ich nicht weiß, was unter "unter breit angelegter Beteilung der Öffentlichkeit" verstanden werden soll) und danach dann die 2. und 3. Lesung in Sachen VDS (ohne - ich interpretiere - breit angelegter Beteiliung der Öffentlichkeit...

Zynisch?

Danke dem Mitschreiber der ML des AK VDS für den Hinweis!

Dienstag, 6. November 2007

Die Bundesregierung - speichert munter weiter

heise berichtet:

Die Bundesregierung verteidigt die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen der Besucher fast aller ihrer Internetangebote und der Webauftritte nachgeordneter Behörden wie dem des Bundeskriminalamts (BKA) vor allem mit Sicherheitsargumenten. "Die Bundesverwaltung ist kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt", schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur Registrierung von Surfern. Der davon verursachte Kommunikationsverkehr übertreffe seit Langem den regulären Datenfluss. Zur Abwehr und zur Aufrechterhaltung des Behördenbetriebs gehöre "zwingend" etwa die Vorhaltung der IP-Adressen, um Angriffsmuster zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Ach, wirklich? Der Zweck heiligt die Mittel, oder wie? Dass das nicht ganz legal ist - um nicht zu sagen gerichtlich verboten - stört natürlich niemanden wirklich, oder?

Und apropos „hoch professionell" - da war doch was, oder? Und überhaupt, glauben der OSM & Co. denn wirklich, dass die bösen Angreifer mit Original-IPs arbeiten?

OPERA-Fan, der ich nun einmal bin, empfehle ich für sorglose Besuche bei unseren Ministerien OperaTor - dann klappt’s auch mit der Anonymität. ;-)

Heute gegen Schäuble ...

... demonstrieren in 41 Städten in ganz Deutschland!

Verkettung digitaler Identitäten

Walfischbucht weist auf einen lesenswerten Report des ULD S-H hin: Verkettung digitaler Identitäten, als *.pdf-Datei verfügbar:

Der Report stellt nicht nur die Techniken vor, wie Datenprofile verkettet werden, sondern auch einige Maßnahmen, wie sich solche Verkettungen einschränken lassen. Als großes Problem sehen die Autoren indes, dass eine "Entkettung" der einmal zusammengesammelten Daten technisch kaum garantiert werden kann.

Also, es kann nicht oft genug gesagt werden: Vorsicht mit den Daten! Nicht immer einfach blindlings alle möglichen Daten irgendwo preisgeben. Und immer daran denken: Das Internet vergisst NICHTS!

Montag, 5. November 2007

Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern ???

Der Wahnsinn nimmt kein Ende, wie heise berichtet:

Die EU-Kommission fordert in einem vorab veröffentlichten Gesetzentwurf, dass Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre für die Terrorabwehr gespeichert werden müssen. Die Airlines sollen laut dem Papier, das der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in die Hände gefallen ist, bei Flugreisen in die EU hinein und aus ihr hinaus in etwa die gleichen umfangreichen Passenger Name Records (PNR) wie beim transatlantischen PNR-Abkommen sammeln und einer Risikobewertung öffnen. Insgesamt lehnt sich der Vorschlag stark an die Vereinbarung zwischen der EU und den USA an. Bei der Vorhaltungszeit etwa bleiben die Forderungen Brüssels nur zwei Jahre unter den Gepflogenheiten Washingtons,
...
Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung der PNR ab. Die Fluglinien sollen die begehrten Mitteilungen, die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so genannte Passagier-Informationseinheiten (Passenger Information Units, PIUs) in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten. Für europäische Carrier ist dabei ein Push-System vorgesehen, in dem sie die Fluggastdaten aktiv zur Verfügung stellen. Bei ausländischen Fluglinien mit Transporten Richtung EU ist zusätzlich geplant, dass sich die PIUs auch selbst gemäß dem so genannten Pull-Verfahren in deren Datenbanken mit den PNR eindecken können.

Diese Irrsinn zu kommentieren, ersparen wir uns an dieser Stelle ...

Weitere Demo in Köln am 24.11.2007

Morgen, am Dienstag, den 06.11.2007 finden - wie bereits berichtet - in 35 Städten Demonstrationen statt.

In Köln wird am 24.11.2007 ab 12:00 Uhr eine weitere Demo stattfinden. Der Aufruf findet sich hier.

Veranstalter und Organisator ist die Gruppe rund um NoPSIS (no Program zur Stärkung der inneren Sicherheit).

Der Treffpunkt ist am 24.11.2007 um 12:00 Uhr am Albertus-Magnus-Platz (der große Platz vor dem Uni-Haupteingang) und von dort aus geht es über den Zülpicher Platz, den Rudolplatz, den Neumarkt zum Bahnhofsvorplatz.

Weitere Infos, auch zur Mailingliste der Gruppe findet sich auf deren Webseite.

Bitte vormerken und Hingehen!

yasni is watching you

Über die Datensammelmaschine spock.com hatten wir schon berichtet. Jetzt gibt’s das Ganze auch auf Deutsch in nennt sich yasni, wie heise berichtet:

Ähnlich wie bei den US-Vorbildern schöpft das Portal aus öffentlichen Quellen wie Wikipedia, Nachrichtenartikeln, Websites von Personen oder Firmen sowie in sozialen Netzwerken wie MySpace oder Xing. Zusätzlich greift die Site auf die Ergebnisse anderer Suchmaschinen wie Google oder Yahoo zurück. Die yasni-Macher werben aber anders als ihre Vorbilder damit, die Privatsphäre der Nutzer als "zentralen Bestandteil" des Dienstes zu sehen. "Wir schaffen Transparenz, auch im Sinne des Datenschutzes", verkündete der Gründer des Suchangebots, Steffen Rühl, zum Start am heutigen Montag in Frankfurt.

„Transparenz, auch im Sinne des Datenschutzes" - klingt irgendwie wie ein Widerspruch in sich, oder?

(Link gefunden bei telemedicus)

Nachtrag o7.11.2007:

Den ersten Ärger gibt's auch schon, wie heise berichtet:
Die vor kurzem gestartete deutsche Personensuchmaschine yasni.de hat zu ersten Nutzerbeschwerden geführt und knifflige datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen. Der Elektromusiker Ingo Vogelmann stellte Ende Oktober fest, dass der nach eigenen Angaben stärker als US-Vorbilder um die Gewährleistung der Privatsphäre bemühte Webdienst Informationen über seinen Wohnort und sein Geburtsdatum in einer Trefferliste zu seinem Namen erfasste. Er zeigte sich gegenüber dem Datenschutzbeauftragten von yasni, Rechtsanwalt Stephan Hansen-Oest, damit "überhaupt nicht einverstanden".


Nett auch der besondere Kundendienst, den yasni anbietet, die erweiterte Suche:
Alle Ergebnisse zu Max Muster

Bei der ersten Suchanfrage zu einem Namen werden nur wenige Quellen und nur die ersten Suchergebnisse berücksichtigt, da Ihre Wartezeit sonst zu lang wäre.

Gern fragen wir für Sie alle verfügbaren Quellen im Internet ab und informieren Sie per E-Mail in max. 24 Stunden über alle Ergebnisse. Danach halten wir Sie kostenlos wöchentlich über alle neuen Suchergebnisse zu "Max Muster" per E-Mail auf dem Laufenden (jederzeit beendbar).

Nett, nicht ?

Sonntag, 4. November 2007

Schäuble und die „rote Linie"

Dass der OSM vor dem BVerfG ebenso wenig Respekt hat wie vor unserer Verfassung, haben wir ja schon immer gesagt. Nun bringt er es in einem Satz klar auf den Punkt, wie die ZEIT berichtet:

Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

Ingesamt ein lesenswerter Artikel, der die ganze Maßlosigkeit der Pläne des OSM ebenso deutlich macht wie die Tatsache, dass diese absolut inakzeptabel sind.

Freitag, 2. November 2007

Hingehen! Demonstrationen in 35 Städten am 06.11.07

Kollege Melchior hat am 22.10.07 bereits auf den Demo-Aufruf des AK VDS für den 06.11.2007 hingewiesen.

Die Vorbereitungen für diese Demos sind inzwischen so weit gediehen, dass in fast 40 Städten gleichzeitig dezentrale Demonstationen stattfinden sollen und werden. Die Kernzeit ist zwischen 17:00 und 19:00 Uhr.

Ich halte es für wichtig, dass bei den Demos jede Menge Leute erscheinen und Ihren Willen kund tun. Eine Demo sollte auch bei Euch in der Nähe sein. Bitte nehmt Euch die Zeit und geht hin!

Donnerstag, 1. November 2007

Der OSM kriegt den Hals nicht voll

FOCUS online berichtet:

Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalten. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", unterstrich Schäuble am Donnerstag auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien.

Ebenfalls mit großer Klarheit: Aus Sicht des Schnüffelblogs sind wir auf diesen Oberschnüffler und seine paranoiden Vorstellungen NICHT angewiesen. Weg mit ihm!