Die EU-Kommission fordert in einem vorab veröffentlichten Gesetzentwurf, dass Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre für die Terrorabwehr gespeichert werden müssen. Die Airlines sollen laut dem Papier, das der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in die Hände gefallen ist, bei Flugreisen in die EU hinein und aus ihr hinaus in etwa die gleichen umfangreichen Passenger Name Records (PNR) wie beim transatlantischen PNR-Abkommen sammeln und einer Risikobewertung öffnen. Insgesamt lehnt sich der Vorschlag stark an die Vereinbarung zwischen der EU und den USA an. Bei der Vorhaltungszeit etwa bleiben die Forderungen Brüssels nur zwei Jahre unter den Gepflogenheiten Washingtons,
...
Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung der PNR ab. Die Fluglinien sollen die begehrten Mitteilungen, die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so genannte Passagier-Informationseinheiten (Passenger Information Units, PIUs) in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten. Für europäische Carrier ist dabei ein Push-System vorgesehen, in dem sie die Fluggastdaten aktiv zur Verfügung stellen. Bei ausländischen Fluglinien mit Transporten Richtung EU ist zusätzlich geplant, dass sich die PIUs auch selbst gemäß dem so genannten Pull-Verfahren in deren Datenbanken mit den PNR eindecken können.
Diese Irrsinn zu kommentieren, ersparen wir uns an dieser Stelle ...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen