Mittwoch, 7. November 2007

Der Zynismuspreis des Jahres 2007 geht an

den Deutschen Bundestag für die Tagesordnung der 124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007.

Warum?

Es findet sich - unter Anderem - folgender Tagesordnungspunkt:

ZP*.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckter Ermittlugsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
- Drs 16/5846 , 16/3827 , 16/.... -


Das ist der Punkt mit der Vorratsdatenspeicherung.

Dem aufmerksamen Leser wird dabei aber nicht entgangen sein, dass sich auf der Tagesordnung vorher auch noch folgender Punkt findet:

33.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
zum Antrag DIE LINKE
Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum
- Drs 16/6776 , 16/...., 16/.... -

ZP*.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals unter breit angelegter Beteilung der Öffentlichkeit
- Drs 16/.... -
(TOP 33a-c+ZP*,01:30 Stunden)



Erst über die Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals beraten (auch wenn ich nicht weiß, was unter "unter breit angelegter Beteilung der Öffentlichkeit" verstanden werden soll) und danach dann die 2. und 3. Lesung in Sachen VDS (ohne - ich interpretiere - breit angelegter Beteiliung der Öffentlichkeit...

Zynisch?

Danke dem Mitschreiber der ML des AK VDS für den Hinweis!

Kommentare:

J. Melchior hat gesagt…

Tja, breit angelegte Beteilung, was meinen die? Es darf geraten werden:

- breit angelegte Beurteilung - gut machbar aufgrund vorheriger Überwachung;
- breit angelegte Bevorteilung - durch die Damen und Herren Politiker (sowieso);
- breit angelegte Begeilung - wohl eher nicht;
- breit angelegte Beweinung - schon eher passend,

oder wie oder was? Denn breit angelegte Beteiligung der Öffentlichkeit kommt doch hoffentlich wohl nicht in Betracht, oder?

RA Munzinger hat gesagt…

Was heißt hier "Umsetzung einer EU-Richtlinie" ?

Im Vorspann des Gesetzesentwurfes wird darauf verwiesen, dass Deutschland wegen der säumigen Umsetzung diverser Richtlinien schon mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH überzogen wurde, und daher die Angelegenheit vordringlich zu behandeln sei....

Nur hat Irland eben diese Richtlinie dem EuGH zur Prüfung vorgelegt, weil die EU gar keine Rechtsetzungskompetenz in der Sache habe.

Bei der Pendlerpauschale wird erst eine Entscheidung aus Karlsruhe abgewartet, hier kann es nicht schnell genug gehen.

Klaus hat gesagt…

"Breit angelegte Beteiligung der Öffentlichkeit" ist "BuTaCrypt Version 2007" und heißt soviel wie "massiv Steuergelder in die Tonne kloppen".

P.S.: und immer schön an die Demo denken, denn freiheit-ist-sicherheit.de ;)