Montag, 19. November 2007

Der OSM lässt stur weiterbasteln

Wie heise berichtet, lässt der OSM den „Bundestrojaner" weiterentwickeln.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. In einem "Aufhebungserlass" soll er am Dienstag dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder aufzunehmen und neues Personal dafür einzustellen. Zuvor hatte die Wiesbadener Polizeibehörde bereits eine Stellenanzeige aufgegeben, deren Zuschnitt auf die Programmierung des Bundestrojaners schließen ließen. Schäubles Ministerium hatte im andauernden Streit mit der SPD über Online-Razzien im Sommer aber mehrfach betont, dass das Projekt auf Eis liege.
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Zuvor soll er sich aber bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt haben. Auf großen Widerstand dürfte er dabei nicht gestoßen sein. Der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gilt als Verfechter heimlicher Online-Durchsuchungen unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Auch im Haushaltsausschuss soll sich Schäuble für die Freigabe der Mittel eingesetzt haben.


Die SPD will - angeblich - vor einer abschließenden Meinungsbildung das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des BVerfG zur Lizenz für Netzbespitzelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten. Stellt sich die Frage, warum trotzdem schon jetzt an der Schnüffeltechnologie weiter gearbeitet wird. Ist der OSM sich evtl. sicher, dass die SPD mal wieder umkippt? Oder will er Fakten schaffen, um so den Druck auf die SPD zu erhöhen?

1 Kommentar:

g. hat gesagt…

Wenn ich raten müsste würde ich sagen, das die sog. Onlinedurchsuchung ("sogenannte" weil ja niemand so wirklich zu wissen scheint was sich konkret dahinter verbirgt) im Rahmen der anstehenden Verfassungsänderung (tschuldigung für die Selbstreferenz, aber so schnell hab ich keinen anderen Link zum Thema gefunden) legalisiert werden soll. An der Technologie weiterzuarbeiten um herauszufinden welche Möglichkeiten man überhaupt hat ist in dem Denkschema keine so blöde idee (auch wenn man das für das Thema an sich sicherlich nicht so ohne weiteres behaupten kann).