Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalten. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", unterstrich Schäuble am Donnerstag auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien.
Ebenfalls mit großer Klarheit: Aus Sicht des Schnüffelblogs sind wir auf diesen Oberschnüffler und seine paranoiden Vorstellungen NICHT angewiesen. Weg mit ihm!
1 Kommentar:
Ich glaub das BKA beschäftigt sich grad bloß mit seiner NS-Vergangenheit um nachzuschauen wie das nochmal organisiert und gleichgeschaltet wird, so ein Bundessicherheitshauptamt.
Begonnen hat man ja schon mit dem GIZ.
Pax
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