Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten "Online-Durchsuchung" zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab.
Struck wandte sich bei seinen Äusserungen zur "Online-Durchsuchung" direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto "Hört ja keiner". ...
Sollte der Artikel auch nur halbwegs zutreffen, kann einen nur das Grausen packen!
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