Montag, 12. November 2007

OSM plant Schnüffelzentrale

FOCUS berichtet:

„Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Das erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, müssen laut FOCUS ihre Zuständigkeiten an das Kölner Bundesverwaltungsamt abtreten."

Wo der Herr OSM doch so gerne in die Vergangenheit blickt:

„Die Schaffung einer schlagkräftigen politischen Polizei war eines der ersten Ziele des NS-Staates. Die Gestapo wurde in Preußen bereits 1933 auf Veranlassung von Hermann Göring gegründet, aus der übrigen Ministerialverwaltung vollständig herausgelöst und mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet. Sitz des Geheimen Staatspolizeiamtes war die berüchtigte Terrorzentrale in der Prinz-Albrecht-Straße 8 in Berlin."

Der Vergleich ist natürlich geschmacklos und unpassend, aber wenn derartige Reflexe denn heute Mode sind ...

1 Kommentar:

doppelfish hat gesagt…

Ich wüsste schon ein passendes Grundstück für das Verwaltungsamtsgebäude.