Montag, 11. August 2008

Kennzeichenscanning in BaWü - Unglaublich unbelehrbar

Das virtuelle Datenschutzbüro berichtet:

Baden-Württemberg: Pläne für Kennzeichenerfassung gehen voran
Die Pläne für eine Einführung des automatischen Kennzeichenscannings in Baden-Württemberg gehen weiter. An den Entwürfen wurden kleinere Änderungen vorgenommen, die Befugnisse sind aber immer noch sehr weit gefasst; auch die GDP (Gewerkschaft der Polizei) meldete Zweifel an, ob die Regelungen den vom Bundesverfassungsgericht im März formulierten Auflagen genügen. Dies berichtet Daten-Speicherung.de.

Der aktuelle Entwurf soll dem Landtag erst nach der Sommerpause vorgelegt werden, wurde auf Daten-Speicherung.de aber schon teilweise veröffentlicht. Es wurden einige Änderungen gegenüber früheren Entwürfen vorgenommen, die allerdings die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen dürften, so die Einschätzung von Daten-Speicherung.de.

Wie unglaublich verbohrt muss man eigentlich sein, um Zeit und Ressourcen für derartigen Unfug zu verschwenden - mit besten Cahancen, sich dann wieder vom BVerfG vorführen zu lassen?

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