Dienstag, 11. März 2008

Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig

Das BVerfG hat dem Schnüffelstaat mal wieder seine Grenzen aufgezeigt, s. PM des BVerfG und das entsprechende Urteil. Besonders schön der Leitsatz zu 4):

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.

Aber wahrscheinlich werden die Schnüffelfans in ihrer grenzenlosen Verblendung auch dieses Urteil wieder als Bestätigung Ihrer Schnüffelpläne zu verkaufen versuchen.

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