Anarchisten in Berlin?

Der AK Vorrat hat nach der einstweiligen Anordnung gegen die VDS schon den Kopf von Zypries gefordert. Sie ist in meinen Augen in der Tat nicht die einzige Kandidatin, um ihren Hut zu nehmen - das wäre angesichts der Unverschämtheit einiger ihrer Aussagen längst überfällig.

So stellt sie sich vor Rechtsanwälten hin und fordert die Rechtsanwaltskammern auf, sich rechtswidrig zu verhalten (vgl. BRAK-Mitteilungen Heft 1/2007, S. 12). Das ist für eine Justiz(!)ministerin unwürdig. Ebenso, dass sie sich offen gegen einstimmige(!) Beschlüsse des Bundestages stellt (Stichwort: computerimplementierte Erfindungen). Auch versucht sie, wiederholte Niederlagen der Politik in Karlsruhe als Siege und Einigkeit mit dem BVerfG zu verkaufen (WibaS ist da allerdings noch schlimmer). Das nervt mich inzwischen nur noch...

Ach, wenn es doch nur um ein paar Verrückte ginge. Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal.

Das ist das Fazit eines sehr lesenwerten Beitrages von Kai Biermann bei Zeit online.