Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey ein neues Abkommen zum Datenaustausch zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Damit solle der Kampf gegen den Terror intensiviert werden und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden. Das neue Sicherheitsabkommen sieht vor, künftig Personendaten auch ohne Antrag zu übermitteln, sofern der Verdacht besteht, dass die betreffende Person terroristische Verbrechen begehen will.
Dazu meint Peter Schaar: "Hier wurde ein weit reichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, u.a. mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und auf die DNA-Dateien. Dagegen bleiben die Datenschutzvorkehrungen weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist." So fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle und die Regelungen zur Zweckbindung seien unzureichend. Unklar sei zudem, welche US-Stellen überhaupt auf die Daten zugreifen dürfen, denn es gebe dort allein 17.000 unabhängig voneinander agierende Strafverfolgungsbehörden. Schaar findet es bedauerlich, dass sich die beiden Staaten "nicht einmal auf eine nationale Kontaktstelle einigen" konnten.
Dass die Betroffenen weder ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über sie gespeicherten Daten haben noch die Verwendung ihrer Daten in den USA gerichtlich überprüfen lassen, können, sei nur am Rande erwähnt. Da muss wohl auch noch noch das BVerfG ran. ;-)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen