... unterstützen die „Mega-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Tecchannel berichtet.
Über den zusätzlich gestellten Eilantrag will der Erste Senat noch im März entscheiden. Man darf gespannt sein (und angesichts des jüngsten Urteils wohl vorsichtig hoffen, das die unselige Vorratsdatenspeicherung das Verfahren nicht unbeschadet überstehen wird).
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3 Kommentare:
Today, we are all germans:
http://rop.gonggri.jp/?p=66
29.02.2008
Antwort von:
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr,
warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten.
Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden.
auf:
>
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-2.html#fragen
via:
http://redblog.twoday.net/stories/4760778/
Ich will mich nicht darüber beklagen, dass man dem völlig merkbefreiten D. Wiefelspütz eine Frage vorlegt, bei der man eine arrogante Antwort vorhersagen kann. Warum sich Fragesteller an D. Wiefelspütz reiben wollen und Wähler den ins Parlament entsenden, wird mir wohl ewig ein Rätsel bleiben.
Der Fragesteller hätte es aber schon aus Gründen der Datensparsamkeit bei einem Link zu meinem Post bewenden lassen können: http://www.antispam.de/forum/showpost.php?p=142192&postcount=362
M. Boettcher
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