Sonntag, 24. August 2008

Klagen gegen die Steuernummer - jetzt geht’s los

Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig:

Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln.

Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten." Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden dürfen. Lüders ruft zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos."

Na denn, let’s chaos! MITMACHEN !!!

Kommentare:

Christian hat gesagt…

Wie soll man das finden, wenn sich die linken Big-Brother-Verschwörungstheoretiker vor den Karren der vermögenden Steuerhinterzieher spannen lassen - ist das bloße Naivität oder finden Sie aus Prinzip alles gut, was dem Staat schadet, egal wem es zugute kommt?

J. Melchior hat gesagt…

@ christian: No comment!

zappi hat gesagt…

Die Steuernummer hilft mit Sicherheit nicht die großen Steuerhinterzieher zu finden. Wenn den so wäre, dann wäre sie bestimmt nicht eingeführt worden. Die Steuernummer ist viel eher dazu geeignet auch sensible Daten einer Person zu speichern und jeden, der Zugang zu den Daten hat, den Missbrauch mit diesen Daten ermöglicht.

Jörg hat gesagt…

...ich fände auch konstrutive Vorschläge nicht schlecht, wie dieser Boykott dann vonstatten gehen soll - allein das Verbrennen des Mitteilungsbriefes löscht ja nicht die Nummer aus dem Register und hindert niemanden daran, die Nummer trotzdem zu benutzen (zumindest an den staatlichen Stellen, wo sie gespeichert ist - das wäre dann zumindest die Stelle, die sie mir zugeschickt hat) und weiterzugeben...

Anonym hat gesagt…

Wer kein Geld oder keine Zeit hat, selbst gegen die Nummer zu klagen, kann wenigstens einen Widerspruch oder einen Protestbrief an das BZSt schreiben. Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs ist umstritten, ein symbolischer Protest ist es allemal. Einen Mustertext kann man auf der Webseite der HU finden.

marcus hat gesagt…

Ist das nun die blanke Ironie, oder was?

In der aktuellen Datenschutzdiskussion stellt sich unsere Justizministerin hin und beklagt das mangelnde Bewusstsein der Deutschen für die Weitergabe von persönlichen Daten.

Zitat Zypries: "Viele Menschen geben ohne weiteres persönlichste Dinge preis"

Auf der anderen Seite wird mit der Einführung der Steuernummer (aka PKZ) alles dafür getan, dass dem Bürger keine andere Wahl bleibt.

Auch wenn es in der aktuellen Diskussion um die wirtschaftliche Verwertung (Handel) von persönlichen Daten geht und die Steuernummer eher den "Datenhandel" im Staatsapparat betrifft, so spielen beide Dinge für mich in der selben Liga.

Aber sehen wir es positiv. Nicht nur unter den Bürgern regt sich Widerstand, wir haben auch immer mehr Politiker auf unserer Seite. Allen voran Frau Zypries, die mit ihrem Aufruf zu einem höheren "Datenschutz-Bewusstsein" indirekt dazu aufruft, auch die Einführung der Steuernummer intensiv zu hinterfragen. Auch mit den Vorschlägen zu einer neuen Gesetzgebung ("Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach plädierte dafür, dass personenbezogene Daten künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen.") ist ein richtiger Schritt, um den innerbehördlichen Datenmissbrauch zu erschweren. Und wenn es dann auch noch nach der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, geht ("Kriminellen Machenschaften muss mit aller Konsequenz des Gesetzes begegnet werden."), dann sollte das Aus der Steuernummer eigentlich schon besiegelt sein.

Oder täusche ich mich jetzt ?!?

In diesem Sinne.