Schäubles Ultimatum

Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum", also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung. Ein Ultimatum ist vornehmlich ein Mittel der Politik und ging früher oft einer Kriegserklärung voraus."

Heute ist es wohl anders, eine Kriegserklärung hat der OSM schon vor Jahren abgegeben, und zwar gegen die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte. Und was die angedrohten Konsequenzen angeht, die halten sich durchaus in sehr erträglichern Grenzen:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) noch vor Weihnachten. Andernfalls hätte man sich die Debatte schenken können, so der CDU-Politiker. Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.

EBEN! Und wieder präsentiert der OSM seine absolute Beratungsresistenz:

Als Beispiel führte Schäuble "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an.

Dass „das ganze Gerede" durchaus berechtigte Kritik sein kann, kommt dem Herrn OSM natürlich überhaupt nicht in den Sinn. Vielleicht sollte er mal Hansjörg Geiger fragen, seines Zeichens immerhin (auch) Volljurist und früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie Leiter des BND. Der findet dieses gesetzgeberische Machwerk nämlich gar nicht gut.