Montag, 2. Juli 2007

Schäuble: Will weit mehr als nur Online-Schnüffelei

Bedauerlicherweise vergeht ja kaum ein Tag ohne die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung des Oberschnüffelministers (OSM) nach Einführung der Online-Schnüffelei, die er erklärtermaßen für lebensnotwendig hält.

Zur Erinnerung, es spricht der Minister, der nach eigenen Worten im legendären taz-Interview in keinen Computer hineinkommt und „gerade mal so" weiß, was ein Trojaner ist (weiß er das wirklich ???).

Weiter zur Erinnerung, er spricht über eine Technologie, von der die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf eine Anfrage der F.D.P. angeblich noch nicht einmal so genau weiß, ob und wie sie funktioniert, zu deren technische Realisierung aber schon einmal zwei finanziell gut ausgestattete Planstellen geschaffen hat.

Peinlicherweise musste die Regierung dann allerdings zugeben, dass derartige Aktionen auf Veranlassung des Amtsvorgängers des OSM schon durchgezogen worden sind.

Man beachte: Ob und wie es funktioniert, wissen wir nicht, aber gemacht haben wir es schon - sehr überzeugend, oder? Soviel zur Wahrheitsliebe unserer (?) geschätzten Regierung!

Apropos Trojaner: Nun entpuppt sich der OSM langsam selbst als ein solcher: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk ließ er die Katze aus dem Sack:

„... muss man natürlich dem Bundeskriminalamt unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen die Möglichkeit geben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können. Das ist notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Ob er es erst jetzt begriffen hat, oder aber schon immer wusste und nur nicht sagte: Die immer wieder geforderte Online-Schnüffelei auf „feindlichen" PCs alleine bringt nicht viel, wesentlich wichtiger und informativer ist die Kommunikationsüberwachung. Und genau das will der OSM, nämlich „Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen". Die Vorratsdatenspeicherung dürfte also nur der erste Schritt sein.

Kommentare:

IMpressum hat gesagt…

Die Terroristen beschäftigen sich- wenn sie "gut" sind- mit klassischen Geheimdiensttechniken und kombinieren die mit den Kommunikationsmöglichkeiten der Computerzeit.Früher gab man eine Anzeige in einer Zeitung auf, um sich dann irgendwo zu treffen. Heute dagegen vereinbart man einige ganz harmlos klingende Beiträge in irgendwelchen Diskussionsforen als Hinweise zur Kontaktaufnahme, z.B. über anrufbare Telefonzellen. Der Bundestrojaner nutzt da gar nichts, wenn der Computer mit den Terrorplänen nie ans Netz geht.Der Bundestrojaner, also die heimliche Durchsuchung, richtet sich vor allem gegen die Rechtsstaatsidee und führt Elemente des Polizeistaats ein. Man wird auch ganz überwiegend keine Terroristen damit erwischen, sondern eher steuerhinterziehende Normalbürger.Der Preis für diesen vordergründigen Erfolg ist ein Volk, das den Wert demokratischer Errungenschaften nicht mehr zu schätzen weiß und deshalb die Demokratie noch weniger verteidigt als heutzutage.Die Islamisten könnten einer solchen, nicht mehr von der eigenen Bevölkerung verteidigten Demokratie in einigen Jahrzehnten dann den Todesstoß versetzen

IMpressum hat gesagt…

Ein interessanter Kommentar zum Überwachungsstaat steht in der Zeit:
http://www.zeit.de/online/2007/27/ueberwachungsstaat-kontra

J. Melchior hat gesagt…

In der Tat ein sehr empfehlenswerter Artikel, der klar und analytisch den Unsinn der Pläne des OSM darstellt.

Jens hat gesagt…

Das ist doch alles Neusprech 2.0 Beta, zum Glück ist die Beta noch durchschaubar: http://jens.familie-ferner.de/archives/47-Neusprech-2.0-Beta.html

Hans hat gesagt…

Was die Großen wollen machen die Kleinen schon Lange:

http://freenet-homepage.de/demokratie.jetzt/index.htm