Donnerstag, 26. Juli 2007

Nun wacht die zweite Reihe auf ...

Wie schon befürchtet: Kaum ist der OSM in Urlaub, tritt nicht etwa Ruhe ein, vielmehr meldet sich jetzt die zweite Reihe zu Wort und setzt das unsägliche Geschwätz von der Online-Durchsuchung in Verbindung mit Billigrhetorik fort, wie heise berichtet:
Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für heimliche Online-Durchsuchungen. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Maizière am heutigen Donnerstag im Radiosender MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte der Christdemokrat. ... Von einer Massenbespitzelung werde auch bei der verdeckten Durchforstung von Festplatten privater Computer und von Speicherplattformen im Netz nicht die Rede sein können, versicherte der Kanzleramtschef.

Immerhin wird wieder einmal deutlich, dass es in Wirklichkeit nicht um die Durchsuchung von PCs Verdächtiger geht, sondern um Überwachung der Kommunikation per Internet, ein evtl. noch wesentlich weitreichenderer und noch weniger kontrollierbarer Eingriff.

Die Erwähnung einer (angeblich) nicht stattfindenden „Massenbespitzelung" gehört wieder in die Abteilung Billigrhetorik: Es geht nicht darum, dass diese demnächst konkret zu befürchten wäre, sondern darum, dass ggf. Rechtsgrundlagen geschaffen werden könnten, mit denen diese durchführbar wäre(abgesehen davon, dass die Überwachung der Kommunikation per Internet sehr schnell in eine Massenbespitzelung ausufert, ob es nun beabsichtigt ist oder nicht.

(P.S.: Über das spezielle Verhältnis des Herrn Ministers zu Datensammlungen steht mehr bei Wikipedia)

Schade nur, dass wiederum auch ein SPD-Abgeordneter (Michael Hartmann) sich nicht entblödet, ähnlichen Unsinn zu verbreiten und insbesondere die Mär von der - hier tatsächlich nicht mehr sicher zu stellenden - Unantastbarkeit des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung.

Kommentare:

RA Grübner hat gesagt…

Immerhin eine kleine Atempause

http://www.netzeitung.de/deutschland/699990.html

Ggf. sollte die zweite Reihe mal mit der Ersten reden.

Anonym hat gesagt…

" ... Immerhin wird wieder einmal deutlich, dass es in Wirklichkeit nicht um die Durchsuchung von PCs Verdächtiger geht, sondern um Überwachung der Kommunikation per Internet, ein evtl. noch wesentlich weitreichenderer und noch weniger kontrollierbarer Eingriff..."

Gibt es diese Möglichkeit nicht schon bereits, nachdem im Rahmen der gültigen Kommunikationssicherheits-VO sog. SINA-Boxen bereits eingerichtet wurden?

Entweder wissen überwachungsgeile aber technikunterbelichtete Politiker wie Schäuble und seine Sekundanten das nicht einmal und reden unspezifisch von Online-Überwachung als PC-Festplattenüberwachung (angeblich vor der Verschlüsselung der Festplatte notwendig)oder sie wollen nur bereits gängige Praxis von Sicherheitsbehörden nachträglich legitimieren oder schließlich drittens durch publikumswirksamen Aktionismus für einen etwaigen Terrorakt - den sie nicht verhindern konnten - in dem Sinne "vorsorgen", dass sie ihre Hände in Unschuld waschen und sagen könnten, wir haben doch alles versucht; ich vermute, dass die letztere Möglichkeit ihrem geistig-moralischen Horizont genauso entspricht wie die zweite Alternative.