Dienstag, 3. Juli 2007

Schäubles Amok - oder „tief greifende Änderung des Rechtssystems"

Die nahezu täglichen Forderungen des OSM nach Legalisierung der Online-Schnüffelei kennt man ja schon. Eigentlich könnte man das Geschwätz eines Paranoikers, der ständig von Technologien redet, die er eingestandenermaßen nicht einmal ansatzweise versteht, irgendwann einfach ignorieren - ginge es nicht um massive Angriffe auf die Verfassung und - um den schönen alten Begriff einmal wieder auszugraben und ggf. auch neu zu beleben, die „freiheitlich demokratische Grundordnung" (FDGO).

Man fragt sich ja wirklich langsam, glaubt der Mann den Unsinn tatsächlich, den er da täglich verzapft von der angeblich lebensnotwenigen Online-Schnüffelei und deren Unverzichtbarkeit für die immer wohlfeile Terrorismus-Bekämpfung?

Aber Herr Dr. iur. Schäuble, der Oberschnüffelminister, kurz OSM - oder auch W.i.b.a.S. genennt, lässt es damit natürlich nicht genug sein, ihm fällt noch immer wieder Neues ein. Hat er gestern schon einmal ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet, was er wirklich will - nämlich keineswegs nur Online-Schnüffelei., sondern eine möglichst weitgehende Überwachung der Kommunikation - legt er heute noch einmal kräftig nach:

Die "Ergänzung" des Grundgesetzes reicht noch nicht, nun soll sogar noch das Völkerrecht dran glauben, wie bei REUTERS u.a. zu lesen ist:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Wirksamkeit des Völkerrechts im Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt und eine internationale Debatte darüber gefordert.

"Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. ... Mit Blick auf Deutschland forderte Schäuble erneut eine verfassungsrechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) sowie für den Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft. "Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ... läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren", sagte der Minister. Dies hätten die Deutschen im vergangenen Jahrhundert lernen müssen.


Die „Legitimation in der Bevölkerung" - nämlich die demokratische Legitimation Ihres Amoklaufs, sehr nicht geehrter Herr OSM, dürften Sie schon lange verloren haben! Was ich im vergangenen Jahrhundert gelernt habe, ist, dass totalitäre Schnüffelstaaten nur von begrenzter Haltbarkeit sind. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und „Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft." - klar verfassungswidrig, geht denn das schon wieder los?

Nebenbei: Kürzlich wurde wohl eher die Bundeswehr zu einer „Bedrohungen aus der Luft", über die der Verteidigungsminister zu allem Übel auch offensichtlich nicht so ganz die Wahrheit gesagt hat, wie die ZEIT berichtet:

„Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat beim umstrittenen Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G-8-Gipfels wesentliche Informationen zurückgehalten. Statt von zwölf Flugzeugen sprach er nur von zweien."

Naja, 12 statt 2, der Unterschied ist ja nur eine „1", oder?

Noch weit schlimmer allerdings, was der OSM laut dem Tagesspiegel ansonsten noch so von sich gegeben haben soll:

„Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (ausgerechnet der, s.o.) machten deutlich, dass ihr Ansatz für eine „vernetzte Sicherheit" weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Die neuen terroristischen Gefahren müssen nach Ansicht von Schäuble vielmehr zu einer tief greifenden Änderung des Rechtssystems führen. Das bisherige Strafrecht sei „wenig effektiv" gegen Selbstmordattentäter, sagte er. In diesem Zusammenhang warb der Innenminister erneut für die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.

Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr „stärker miteinander verbunden" werden.


So langsam brechen bei dem Mann wirklich alle Dämme: Wie eine „tief greifende Änderung des Rechtssystems" aussehen könnte, kann man sich vorstellen: Ade Grundrechte, tschüss Unschuldsvermutung (die steht ja auch nur in der EMRK, was schert mich denn die?), auf Nimmerwiedersehen Grundrecht auf ein faires Verfahren! All’ das ist bei der Verfolgung des allgegenwärtigen Terrorismus doch nur hinderlich!

Stattdessen flächendeckende Schnüffelei, totale Überwachung der Kommunikation, große Lauschangriffe, Schleppnetzfahndung, umfassende Zusammenarbeit aller „Sicherheitskräfte", wie Geheimdienste, BKA, MAD, BND, Polizei, Bundeswehr - letzteres neuerdings auch mit erklärter Billigung der Kanzlöse, das Ganze schön im Verborgenen, selbstverständlich unter Geheimhaltung „auch gegenüber dem Parlament" - nicht dass da noch irgend ein ewiggestriger Freiheitsfanatiker dazwischenquatscht oder gar die schönen neuen Strategien offenbart!

Das bisherige Strafrecht ist „wenig effektiv" gegen Selbstmordattentäter? Kein Problem! Prophylaktische Schutzhaft für alle, die schon einmal bei Google Suchworte wie „Koran, Allah, Anschlag, Terror" o.ä. eingegeben haben (Googles Datenspeicherei ist da sehr hilfreich!) - und schon sind wir das Problem los! Und Osama werden wir dann auch in Kürze finden - das versuchen die USA zwar (angeblich) schon seit sechs Jahren vergeblich, aber alles nur eine Frage der Strategie (s.o.), oder?

Furchtsam bin ich eigentlich nicht, aber so langsam wird mir angst und bange - oder einfach nur schlecht?

Kommentare:

doppelfish hat gesagt…

Dann wird die Sammlung also weitergeführt? Das ist ja wie in der DDR.

Anonym hat gesagt…

Der nächste Schritt wird sein, dass dieser Fanatiker das Kriegsrecht in Deutschland verhängt. Offensichtlich haben wir mehr Möglichkeiten gegen OBL vorzugehen als gegen den OSM.

Gangarth hat gesagt…

Soweit ich informiert bin, befindet sich die BRD seit dem Entsenden von Truppen nach Afganistan bereits im Verteidigungsstatus.

Martin_mb hat gesagt…

"Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde."


Wow, für einen Politiker lernt der Mann recht schnell (zumindest in bestimmten Bereichen).

Immerhin müsste man sich bei lästigen Nachfragen dann nicht mehr so hanebüchene Geschichten wie z.B. den BW-Löschroboter aus den Fingern saugen.

Das einsetzende Gelächter scheint der sonst so stolzen und angeblich "starken" Truppe echt wehgetan zu haben...