Samstag, 28. Juli 2007

PM der SPD: „Grundgesetz darf nicht Ideen Schäubles geopfert werden"

Pressemitteilung der SPD vom 27.07.2007:

Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf. Weder sind die technischen und (verfassungs)rechtlichen drängenden Fragen der Online-Durchsuchung geklärt, noch ist deren tatsächliche Notwendigkeit hinreichend belegt. Bevor ein solches heimliches Ermittlungsinstrument, mit dem tief in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer und möglicherweise auch in den Kernbereich der privaten Lebensführung eingegriffen wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die rechtlichen - insbesondere die verfassungsrechtlichen - Voraussetzungen hinreichend geklärt und die Notwendigkeit eines solchen Instruments dargelegt werden.

Angesichts der aktuellen lauwarmen Erklärung des Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Gesprächsbereitschaft der SPD in dieser Sache darf man gespannt sein, wie lange die SPD dem Druck noch standhält und vor allem, was sie dem konkret entgegenzusetzen hat.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Elena, ich hör dir trapsen http://www.golem.de/0707/53786.html

Selbstverständlich wird die SPD nach allen Regel der politischen Kunst einknicken. Denn eigentlich wollen die ja auch den transparenten Staat. Das jetzige Geplänkel ist Vorwahlkampf. Vielleicht eigenen sich Bürgerrechte ja wenigstens noch dazu, ein paar Punkte aus dem Stimmungstief heraus zu kommen. Für irgendwas müssen sie ja gut sein.

blubbermouth hat gesagt…

Ich habe nichts dagegen, dass mein PC durchsucht wird, jedoch nur wenn ich verdächtig bin und dann bitte nicht heimlich. Unsere Grundrechte werden ohnehin so weit beschnitten, dass "1984" eines Tages keine Fiktion mehr ist. Welche Partei uns in die Diktatur führt bleibt abzuwarten.

Der Gerd hat gesagt…

Der SPD Abgeordnete meines Wahlkreises hat auf eine Anfrage bei abgeordnetenwatch am 10.07.07 eine lesenswerte Antwort, einen Artikel fast, gegeben.

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5620&fragen=p475

Ich werde bei Gelegenheit mal nachfragen, ob er bei dieser Meinung bleibt.