Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen:
Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zur Terrorismus-Bekämpfung fest - auch die Online-Durchsuchung von Computern wird nach seinen Worten kommen. «Das BKA muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit», sagte Schäuble der «BZ am Sonntag».
Eben,„die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen", das heißt im Klartext - und auch nur so würde die Sache überhaupt den gewünschten Zweck erfüllen, nämlich frühzeitig Informationen zu beschaffen - eben nicht nur Ausspionieren des Festplatteninhalts fremder PCs, sondern umfassende Überwachung der Kommunikation auf allen Wegen, per Telefon, insbesondere aber per e-mail u.a.
(Fortsetzung oben)
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4 Kommentare:
Vom Hacker-Paragraphen in der aktuellen Intention ist es nur ein kleiner Schritt bis zum Verbot von sicherer Kryptographie.
Das überrascht mich nicht sonderlich. taz und Hamburger Abendblatt wollen den Gesetzentwurf vorliegen haben. Was sie darüber berichteten, spricht für eine 1:1 Übernahme von 100a+b StPO hin, und das ist nun mal Kommunikationsüberwachung.
Den Festplatteninhalt selbst untersuchen zu wollen, ist ziemlicher Humbug. Komplett kann man ihn nicht übertragen, da reicht die normale DSL-Bandbreite nicht. Und nach Stichworten suchen? Soll der Trojaner Importfilter für alle noch so exotischen Textverarbeitungsprogramme mitbringen, während die Bösen einfach "Zucker" statt "Sprengstoff" schreiben?
Hinzutreten wird weiter das Problem mit den gerade geschaffenen 202a-c STGB. Auf Tatbestandsebene ist man als "Überwacher" zunächst drin und ob ein zweifelhafter Gesetzentwurf eine Rechtfertigung i.S. der anerkannten Rechtfertigungsgründe darstellt - ich hab da so meine Zweifel. Aber vielleicht baut man den auch noch gleich mit ein.
Kryptografie-Verboten wären Verfassungswidrig (unverletzlichkeit der Wohnung), weshalb mir so ein Gesetz selbst dann scheißegal wäre, wenn es durchkommen würde. Ich verschlüssele das, was mir Spaß macht, Punkt, Fertig, Aus.
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