Mittwoch, 18. Juli 2007

Damit es nicht in Vergessenheit gerät ...

Das schlechte Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich das Kapital der Politiker. Damit aber nicht in Vergessenheit gerät, was der OSM und seine Sekundanten planen, bzw. was jetzt schon Gesetz ist, gibt es bei taz.de eine instruktive Übersicht - damit diese Dinge eben nicht in Vergessenheit geraten. Kurzform:

Pläne und Ideen:

  • Online-Durchsuchung

  • Bundeswehreinsätze im Innern

  • Präventive Tötung von Terrorverdächtigen, nicht „Terroristen", wie taz schreibt

  • Internierung von sog. „Gefährdern"

  • Mautdatennutzung


Das wird oder ist bereits Gesetz (falls das BVerfG nicht noch korrigierend eingreift)

  • Handy- und Internetverbot für sog. „Gefährder"
  • Passdatennutzung

  • Antiterrordatei

  • Kronzeugenregelung

  • Antiterrorstrafrecht

  • Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten


Ist natürlich alles schon bekannt, wollte sicherheitshalber nur mal kurz erinnern (s.o.) ...

Kommentare:

Nadja Vietz hat gesagt…

Das Verrückte daran ist, dass all diese Massnahmen ja doch Terrorakte nicht unterbinden können. Werden nur zur Beruhigung der Bevölkerungsmassen durchgeführt. Die traurige Seite ist, dass Deutschland gleich mal als Überwachungsstaat ausgebaut wird, was man natürlich prima nutzen kann. Hier in den USA ist dies noch viel extremer, was manchmal Angst macht.

Anonym hat gesagt…

Zur Beruhigung?
Mich beruhigt das absolut nicht. Ganz im Gegenteil.