Damit es nicht in Vergessenheit gerät ...

Das schlechte Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich das Kapital der Politiker. Damit aber nicht in Vergessenheit gerät, was der OSM und seine Sekundanten planen, bzw. was jetzt schon Gesetz ist, gibt es bei taz.de eine instruktive Übersicht - damit diese Dinge eben nicht in Vergessenheit geraten. Kurzform:

Pläne und Ideen:

• Online-Durchsuchung


• Bundeswehreinsätze im Innern


• Präventive Tötung von Terrorverdächtigen, nicht „Terroristen", wie taz schreibt


• Internierung von sog. „Gefährdern"


• Mautdatennutzung

Das wird oder ist bereits Gesetz (falls das BVerfG nicht noch korrigierend eingreift)

• Handy- und Internetverbot für sog. „Gefährder"
  
• Passdatennutzung


• Antiterrordatei


• Kronzeugenregelung


• Antiterrorstrafrecht


• Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten

Ist natürlich alles schon bekannt, wollte sicherheitshalber nur mal kurz erinnern (s.o.) ...