Sonntag, 29. Juli 2007

Das Sommerloch, irreführende Phrasen und eine Idee

Wie in jedem Jahr ist die Politik wieder redlich bemüht, das Sommerloch auszufüllen. Dank des Urlaubs des OSM bleiben wir zwar wohl tatsächlich einige Zeit von seinen schon fast täglichen Attacken verschont, das hindert die Daheimgebliebenen jedoch in keiner Weise, das Volk täglich auf’s Neue mit irgendwelchem Unsinn zum Thema „Online-Durchsuchung" zu beglücken.

Zeit, einmal (wieder) kurz daran zu erinnern, dass hier wieder und wieder ein Schlagwort gedroschen wird, dessen Bedeutung keineswegs so klar ist, wie man vielleicht meinen möchte:

Zunächst sprachen der OSM und seine Brüder und Schwestern im Geiste davon, durch Einsatz speziell programmierter Software die Festplatten von PCs Terrorverdächtiger und/oder anderer missliebiger Personen auszulesen (wie auch immer das konkret funktionieren soll).

Dass hier ganz erhebliche technische und juristische Probleme hier zu bewältigen wären, einmal ebenso ausgeklammert wie die schon grundsätzlich mehr als zweifelhafte Effizienz dieser Technologie - eines wird in letzter Zeit immer deutlicher: Es gehrt keineswegs „nur" um Durchforstung von Festplatten:

Wie schon der OSM, wiederholt nun auch Haudrauf und designierter bayerischer Ministerpräsident Beckstein, die - möglicherweise ebenso zutreffende wie mit Sicherheit absolut inhaltsleere These, dass „Online-Durchsuchungen ... dringend notwendig seien, weil das Internet das „führende Medium für Terroristen" geworden sei.

„Das führende Medium für Terroristen" - ah ja, und für andere Menschen nicht? Oder ist jeder, der das Internet nutzt, auch schon ein potentieller Terrorverdächtiger?

Und überhaupt - das Internet: Das ist zwar i.d.R. über Computer zugänglich, die ihrerseits Festplatten besitzen, ebenso aber auch über Handys, Blackberrys und ähnliche Geräte. Diese zu durchsuchen, verschafft eher keinen Überblick darüber, was im Internet vorgeht, wohl aber eine Überwachung der Daten, die zwischen den Geräten ausgetauscht werden - anders ausgedrückt: der elektronischen Kommunikation.

Und genau das ist es, was man wirklich will - und notwendigerweise wollen muss (!), damit das Ganze überhaupt einen Sinn haben kann: Die komplette Überwachung der Kommunikation per Internet. Die Vorratsdatenspeicherung war nur der erste Schritt.

Schade nur, das die Medien zwar immer gerne Interviews zum Thema „Online-Durchsuchung" durchführen, sich aber nie die Mühe machen, ihren jeweiligen Gesprächspartner diesen Begriff zunächst einmal definieren zu lassen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass das Interview dann sehr schnell zu Ende wäre. ;-) Ansonsten dürfte man wohl gespannt sein, wie viel militante Inkompetenz da zum Vorschein käme.

Spontane Idee: Wie wäre es, wenn die Leser ihre(n) jeweilige(n) Bundestagsabgeordnete(n) via abgeordnetenwatch einmal nur diese eine Frage stellen würden: "Was verstehen Sie unter dem Begriff „Online-Durchsuchung"?

P.S: Entsprechende Fragen

  • Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung"?

  • Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?


an Angeordnete aller fünf Parteien sind raus. Mal sehen, ob, wann und was für Antworten kommen.

4 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gute Idee. Ich habe "meinen" Abgeordneten gleich erstmal beide Fragen gestellt.

Anonym hat gesagt…

Ich nerve "meine" Abgeordneten schon seit Monaten. Und verstehe jetzt, warum ich von abgeordnetenwatch noch keine Nachricht zu meiner letzten Frage erhalten habe, die ich vor ca. 3 Stunden eingestellt habe...
Der Gerd

Frank Hornung hat gesagt…

Ich habe "meinem" Abgeordneten auch gleich mal die Fragen gestellt. Mal sehen was dabei rauskommt.

Unknown hat gesagt…

Zitat 'dass „Online-Durchsuchungen ... dringend notwendig seien, weil das Internet das „führende Medium für Terroristen" geworden sei. '

Was als nächstes? 'eine Vernichtung der Erde ist dringend empfohlen, da ein Großteil aller Terroristen erwiesenermaßen auf diesem Planeten lebt'...