Sonntag, 8. Juli 2007

WibaS' Gedanken an staatlichen Mord...

Ein (angebliches?) Interview mit WibaS, das ich hier vorab kommentiere. Im Usenet ist es im Volltext zu finden. Ich denke, dass es sich herumsprechen wird.

Kommentar zu WibaS' Antwort #2:
Ich frage mich, warum WibaS der Ansicht ist, dass wir erst nach einem schweren Anschlag Gelassenheit bewahren sollten. Warum in Teufels Namen nicht vorher? Das fände ich wesentlich sinnvoller.

Kommentar zu WibaS' Antwort #4:
US-Geheimdienste? Waren das nicht die, die auch steif und fest behauptet haben, dass im Irak definitiv Massenvernichtungswaffen vorhanden sind? Sind die inzwischen verlässlicher geworden?

Kommentar zu WibaS' Antwort #6:
Da fühle ich mich direkt bemüßigt, im vorauseilendem Gehorsam, doch mal zwei Absätze als Vorschlag zu unterbreiten:

Abs. 1. Mit TodesstrafeInternierung auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverhandlung wird bestraft, wer es auf irgendeine Art unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Abs. 2. Die Immunität von Abgeordneten wird hinsichtlich des vorherigen Tatbestandes aufgehoben.

(Falls jemandem, die Irnoie und die groben gesetzestechnischen Fehler meines Vorschlags nicht auf Anhieb auffallen sollen: das ist Sarkasmus; nein, nicht Abs. 2, den Abs. 1 meine ich)

Gefährder wie Kombattanten behandeln und internieren? Das kann man direkt in einen weiteren Tatbestand verpacken: Wer gegen das gesunde VolksempfindenEmpfinden eines Ministers verstößt, wird angemessen bestraft als Kombattant behandelt und interniert. (dito)

Und ich hatte geglaubt, dass die Unsitte des habeas corpus auch in den Köpfen von Politikern ausgestorben ist. Wäre das nicht was? habeas corpus ad suspicaro? (an die Lateingelehrten: stimmt der letzte Satz?)

Kommentar zu WibaS' Antwort #8:
Das ist falsch. Es ist nach dem derzeitgen Stand des Gesetzes geklärt. Und zwar eindeutig. Wenn die Amerikaner meinen, Leute ohne rechtsstaatliches Verfahren internieren und auch töten zu können, dann sollte man bereits dagegen mit aller Macht intervenieren. und es nicht auch noch zum Vorbild auserwählen. Für einen Politiker der CDU - und man erinnere sich, dass das C für christlich steht - hält bereits die Bibel das passende zur Hand: 2. Buch Mose (EXODUS), S. 13.

Wenn man sich etwas zum Vorbild nehmen möchte, schaue man sich an, wie oft die Verfassung in den USA für mittels Gesetz "angepasst" wurde. (27 Ergänzungen in ~200 Jahren; der deutsche Gesetzgeber ist deutlich Änderungs-/Ergänzungsfreudiger)

Kommentar zu WibaS' Antwort #10:
Das ist eine reine Selbstübereinschätzung.

Immer noch #10:
Meine Ergänzung: "Wir müssen sie uns selbst nehmen, damit die uns die nicht mehr nehmen können."

Kommentar zu WibaS' Antwort #12 2. Satz:
Die wünsche ich mir auch. WibaS sei Vorbild!

Kommentar zu WibaS' Antwort #22 3-5. Satz:
Oh die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, wäre etwas wunderbare. Die Politik muß auch nicht nur versuchen, zu überzeugen, sondern sie muß überzeugen.

Kurz darauf sagt WibaS (zum Internet und und ob er das Stasi 2.0 T-Shirt kenne):
Kommentar zu WibaS' Antwort #24 1+2. Satz:
Das mit dem "Bisher nicht." werde ich dann mal ändern. Stay tuned. :-D

Kommentar zu WibaS' Antwort #24 3. Satz:
Na dann will ich doch zu seinem Ärger noch eine Runde beitragen: eine Debatte von und unter Bürgern als "unseriös" zu bezeichnen ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Alles, was WibaS nicht nach dem Mund redet, scheint als unseriös tituliert zu werden.

Kommentar zu WibaS' Antwort #27:
The 51st State war und ist ein guter Song von New Model Army. Als Staatsmodell macht's mir Angst.

Und eine Anwort im Volltext: "Sonst kann ich die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes als Innenminister nicht tragen."

Wenn es das BMI, der Verfassungsschutz und die Polizei nicht schaffen, die Sicherheit des Landes sicher zu stellen, dann sollte der politisch Verantwortliche sofort und ohne jede weitere Diskussion die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Kommentare:

Annika hat gesagt…

Sehr guter Post, und ich hab sogar ein bisschen gelacht- bei diesem Thema eine ziemliche Leistung, Respekt! Ich halte das Interview btw für durchaus echt, sprich die längere Version dessen, was man schon gestern "bewundern" durfte.

Anonym hat gesagt…

Der letzte Satz ist ein völlig neuer Denkansatz für diese Diskussion. Interessant!
Man sollte vielleicht wirklich Angela auffordern, ihn wegen öffentlich eingestandener Unfähigkeit, nicht wegen Verfassungsbruchs, zu entlassen.

Rene Haller hat gesagt…

In Ermangelung eines Trackbacks erlaube ich mir einen Auszug aus meinem Artikel zu posten, der sich auf "WibaS' Gedanken an staatlichen Mord..." bezieht.

[...]Es geht im Kampf gegen den Terror um die Verteidigung unserer Gesellschaft. Das bedeutet natürlich in erster Linie, dass die Menschen weiterhin leben können, ohne fürchten zu müssen, dass Terroristen an jedem Bahnhof Bomben legen oder Flugzeuge in Hochhäuser steuern. Das bedeutet aber auch, dass die moralischen Grundwerte, die wir mit der westlichen Welt teilen und die ihren Ausdruck in den Menschenrechtskonventionen finden, ebenso verteidigt werden müssen.[...]