Schäuble verteidigte zugleich sein umstrittenes Vorhaben, den Sicherheitsbehörden heimliche Online-Durchsuchungen von Computern zu erlauben. Es gehe nur darum, die «restriktiven Regeln» der Telefonüberwachung auf die neuen technologischen Möglichkeiten der Kommunikation per Internet zu übertragen und dafür eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte der CDU-Politiker.
Wie schon im vorigen Beitrag angemerkt, geht es dem Oberschnüffelminister nicht wirklich (nur) um die Durchsuchung fremder Festplatten, sondern eben darum, die „Kommunikation per Internet" heimlich zu überwachen, wie er jetzt klar zum Ausdruck bringt.
Dass die sog. „Online-Durchsuchungen" - jedenfalls in der bisher diskutierten Form heimlicher Festplattendurchsuchungen - keineswegs als Überwachen der „Kommunikation per Internet" zu definieren sind, sondern es sich hier vielmehr um zwei völlig verschiedene Schnüffelstrategien handelt, wovon er letztere jetzt offen anspricht, dürfte dem OSM nicht wirklich unbekannt sein, auch wenn er sich sonst schon des öfteren als IT-Blindgänger geoutet hat.
Der OSM will möglichst lückenlose Informationsbeschaffung, er hat immer wieder betont, dass das Internet das Kommunikationsmittel der Neuzeit ist. Da liegt es geradezu auf der Hand, dass in erster Linie die laufende Kommunikation ausgespäht werden muss und weniger der Inhalt einzelner PCS - ganz abgesehen von den hierbei auftretenden technischen Schwierigkeiten, die in den letzten Monaten nun wirklich hinreichend aufgezeigt worden sind. Die Vorratsdatenspeicherung war hier nur der erste Schritt, das Belauschen jeglicher Kommunikation ist der konsequente zweite. Und die „restriktiven Regeln der Telefonüberwachung" sind hier ein wirkliches Korrektiv, sondern ein beliebig erweiterbarer Katalog, der schon jetzt in § 100 a StPO einen beachtlichen Umfang aufweist.
Im Ergebnis also doch Klartext: Der OSM will - wen wundert's ? - auf breiter Front ausspionoieren, aufzeichnen, mithören, mitlesen - und keineswegs nur zweideutige Liebesbriefe auf Festplatten lesen.
2 Kommentare:
Das hat schon seinen Grund, warum es beides sein soll, Online-Kommunikation und Festplatte. Denn wenn jemand verschlüsselt kommuniziert, braucht man seinen private key. Und der liegt -- auf der Festplatte. Die Passphrase zu knacken, ist dann per brute force vermutlich doch eine Ecke einfacher, als den private key aus dem public key zu berechnen, zumal der Aufwand dafür per Verdoppelung der Key-Länge bequem mal eben quadriert werden kann.
Wie so ein Schnüffel-Logfile aussieht kann man hier mal beäugen:
http://kingbalance.blogspot.com/2007/07/was-sehen-die-ermittler-im-logfile-des.html
Wie man an dieser vereinfachten Darstellung sieht kann jeder klick exakt nachvollzogen und entsprechend ausgewertet werden.
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