Online-Schnüffelei aus technischen Gründen gestoppt?

Erst tut die Schnüffelgang so, als brauche man unbedingt die Online-Durchsuchung, als Begründung wird natürlich zunächst auf das Universalargument Terrorabwehr zurückgegriffen, aber auch Kinderpornografie wird immer gern genommen, weil sie ja so schön eklig + verwerflich ist, und Schwerinereinen (lt. Wiefelspütz) überhaupt und Bombenbastelanleitungen und dieses und jenes und solches, kaum eine Art von Kriminalität, die nicht schon als Begründung herhalten musste.

Allerdings wisse man noch nicht so genau, ob und wie das Ganze funktionieren soll, deshalb habe man flugs erhebliche finanzielle Mittel in den Haushaltsplan eingestellt und entsprechende Stellen für IT-Spezialisten geschaffen, die die notwendige Technik erstellen sollen. Das entsprechende Armutszeugnis stellte sich die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP selbst aus.

Dann muss man jedoch zugeben, dass bereits seit ca. zwei Jahren derartige Schnüffeleien tatsächlich durchgeführt worden sind, wenn auch nur mit mäßigem Erfolg. Schon interessant - wir wissen zwar nicht, ob und wie es geht, aber gemacht haben wir es schon einmal, oder wie?

Als die Sache dann ruchbar wird, rudert unser Oberschnüffelminister flugs zurück, ja, genau der, der zunächst angeblich kaum verfassungsrechtliche Probleme sah und erst in den letzten Wochen peu a peu so langsam zugab, dass es ohne eine Verfassungsänderung - von ihm verharmlosend „Ergänzung" genannt - wohl nicht gehen wird.

Ob wirklich aus Einsicht nicht zuletzt in die Verfassungswidrigkeit derartiger Aktionen, mag angesichts eines Interviews des Deutschlandfunks mit dem Wissenschaftsjournalisten Peter Welchering bezweifelt werden. Demnach hatte der Stopp der Aktion wohl eher technische Gründe, weil man die Technik nicht beherrscht.
(Link gefunden im Farliblog)

Tatsache ist jedenfalls, dass W.i.b.a.S. & Co. die Öffentlichkeit mal wieder getäuscht haben, um nicht zu sagen belogen!