Dienstag, 15. Mai 2007

W.i.b.a.S.’ permanente Volksverdummung - entlarvend

Unser Oberschnüffelminister lässt wirklich keine Chance aus, gebetsmühlenartig seine Forderung nach schnellstmöglicher Legalisierung der Online-Schnüffelei zu wiederholen - und wieder und wieder zu demonstrieren, dass seine angebliche Begründung aus zusammengewürfelten Schlagworten besteht, die nur eines erkennen lässt: Absolute Inkompetenz, vgl. FAZ.net:

„Schäuble sagte bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts: „Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus." ... Mit besonderer Sorge beobachten die Behörden die Aktivitäten von Terroristen im Internet. „Das Internet bietet Terroristen ein gigantisches Forum, es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank." Vor diesem Hintergrund forderte der Minister abermals die verfassungsrechtlich umstrittene Möglichkeit von Online-Durchsuchungen."

Diese schöne Aufzählung hätte er sich sparen können (hat er wirklich „think tank" *) gesagt?), „Kommunikationsplattform" wäre völlig ausreichend gewesen und umfasst alle anderen Begriffe. Und genau hier zeigt sich, dass der Mann nicht einmal ansatzweise weiß, wovon er tatsächlich spricht:

Prinzipiell ist ja noch nachvollziehbar, dass W.i.b.a.S. diese „Plattform" gerne beobachten möchte - nur praktisch ist genau das schlichtweg unmöglich, d.h. technisch bei Aufbietung aller denkbaren Mittel nicht einmal ansatzweise realisierbar: Das Internet ist eben nicht wirklich eine Plattform - und schon gar keine solche, die man von draußen irgendwie betrachten und/oder beobachten könnte - jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man auch nur annähernd mitbekommt, was dort vor sich geht.

Erst recht funktioniert so etwas nicht mit sog. „Online-Durchsuchungen", bei denen bekanntlich einzelne PCs ausgespäht werden sollen. Welcher PC soll’s denn bitte sein, Herr Oberschnüffelminister? Abgesehen davon, dass die sicherlich äußerst zahlreichen PCs der bösen islamistischen Terroristen, die uns doch ach so sehr und immer mehr bedrohen, größtenteils ohnehin nicht in der BRD stehen dürften, so dass sich die Frage einer Legalisierung nach deutschen Recht ohnehin nicht wirklich stellt.

Wie lange will diese rollende Paranoia das Volk eigentlich noch für dumm verkaufen - und noch interessanter: Wie lange lässt das Volk sich derartigen Unsinn noch gefallen?

Selbst sein (früherer?) Bruder im Geiste, der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz, scheint eine Rest von Besonnenheit zurückerlangt zu haben und fordert, die Debatte bis zu der bevorstehenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit derartiger Aktionen zurückzustellen (vgl. auch hier), nur Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble ficht das alles nicht an. Unterträglich - unbelehrbar - untragbar!


*) inzwischen das Interview gehört, hat er tatsächlich gesagt, klang aber eher wie „ssinn tenn"

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gibt's auch zum Nachlesen in der offiziellen Pressemeldung: http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/05/VSB__2006.html

Thorben hat gesagt…

Schäuble findet Anmerkungen zum Thema Datenschutz ja in der Regel auch NAIV - der Mann ist doch wirklich nicht mehr tragbar.