W.i.b.a.S.’ Ermächtigungsgesetze - Chaos oder gezielte Desinformation ?

Die Journallie wird wohl nie begreifen, dass es keine „Sicherheitsgesetze" gibt und dieses schöne Schlagwort die tatsächlich geplanten erheblichen Eingriffe in die Grundrechte in unerträglicher Weise beschönigt und verschleiert.

Davon unabhängig, herrscht in der Koalition entweder Chaos, oder aber es wird bewusst und gezielt Desinformation betrieben, wenn in ein und der selben Zeitung widersprüchliche Nachrichen zum selben Thema erscheinen:

Schäuble: Koalition bei Sicherheitsgesetzen weitgehend einig:

„Berlin (Reuters) - Die Koalition kommt sich im Streit um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Sicherheitsgesetze offenbar näher.

Mittlerweile seien sich Union und SPD über wesentliche Punkte einig, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" von Freitag. Künftig würden Daten des Lkw-Mautsystems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden können. Dazu bedürfe es einer richterlichen Zustimmung. "Das ist unstreitig", sagte der CDU-Politiker."

SPD widerspricht Schäuble zu Sicherheitsgesetzen:

„Berlin (Reuters) - Die SPD hat Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble widersprochen, wonach im Koalitionsstreit über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze mittlerweile in wesentlichen Punkten Einigkeit herrsche.

"Herr Schäuble greift da ein wenig vor", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Weder für die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung noch zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) liege der SPD-Fraktion bisher ein Gesetzentwurf vor. Erst dann aber werde sich klären lasse, ob und in welchem Umfang es gemeinsame Positionen gebe."

So oder so - wohin die Fahrt geht, ist klar: Unser Oberschnüffelminister bombardiert die Öffentlichkeit nun seit Wochen in einer bisher nie dagewesenen Intensität mit immer neuen Horrorvorschlägen, Warnungen vor angeblich allen möglichen drohenden Gefahren und Maximalforderungen hinsichtlich immer neuer Eingriffe in die Rechte der Bürger. Die SPD ziert sich erst ein wenig, hält diese Vorschläge öffentlich erklärtermaßen für indiskutabel, will sie eigentlich offiziell auch gar nicht richtig kennen, dann erfahren, wozu die Maßnahmen gut sein sollen, dann prüfen ob und wie - und stimmt dann irgendwann einer leicht abgespeckten Variante von W.i.b.a.S. schöner neuen Welt zu - um dass dann natürlich als Sieg und Verhandlungserfolg zu verkaufen.

Ähnliches durften wir ja gerade erleben, wo Frau Zypries sich tatsächlich nicht entblödete, es als Sieg zu verkaufen, dass die Vorratsdatenspeicherung „nur" für ein halbes Jahr erfolgen soll - und nicht für zwei Jahre, wie es nach der EU-Vorgabe möglich gewesen wäre. Dass dieses schon aus rein technischen Gründen wegen der fast unendlichen Datenmenge gar nicht möglich ist, hat Frau Zypries natürlich dezent verschwiegen.