58 Jahre und kein bisschen antiquiert

Wir feiern heute einen Geburtstag; das Grundgesetz wird 58 Jahre alt. Link auf die Urfassung

Das Grundgesetz beschreibt die Grundlage des Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland und legt dabei - wenn auch nicht ausdrücklich - ein gewisses Leitbild der Bürger und des Staates zu Grunde. Es geht davon aus, dass der Bürger mündig ist, sie dem Staat nicht als Objekt gegenüber stehen und dem Staat, d.h. Legislative, Exekutive und Judikative, in ihrem Handeln Grenzen gesetzt werden, die immer und zwingend zu beachten sind. Der Bürger hat gegen den Staat Grundrechte, die dieser nur in Grenzen beschränken kann und darf.

"Ziviler Ungehorsam" gegen die Ideen von Politikern ist - so lange er friedlich bleibt - vom Staat nicht nur hinzunehmen, denn wir leben in einem freien Land, sondern die Politik muß ihn zur Kenntnis nehmen und überlegen und reflektieren, ob dieser Protest gegen ihre Politik berechtigt ist. Ich halte es für hochgradig bedenklich, wenn Politiker den Widerspruch zu ihrer Politik als "gefährlich" einstufen - auch wenn die Möglichkeit besteht, dass der Protest friedlich bleibt.

Es kann nicht angehen, dass sich Politiker der Kenntnisnahme dieses Protestes mit Hilfe der Verwaltung dadurch entziehen, dass um den Platz herum, an dem sie tagen werden, ein flächendeckendes Demonstrationsverbot verhängt wird. Das ist einer streitbaren Demokratie, wie sie das Grundgesetz als Leitlinie festschreibt, unwürdig. Politiker haben kein Recht darauf, dass sie gegen die Kenntnisnahme von Protest geschützt werden.


Laßt uns den heutigen Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, für das Grundgesetz und seine ihm zu Grunde liegenden Wertungen auch mit den Politikern zu streiten, um dieses dauerhaft zu sichern.