Mittwoch, 16. Mai 2007

Überholt Beate Merk Schäuble rechts?

Heise online berichtet:

„Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung

Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Bayern am 8. Juni im Bundesrat einbringen wollen, soll die Grundlage dazu schaffen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der Welt am Sonntag. Bisher lägen weder von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Entwürfe vor.

Merk will die geplanten Online-Durchsuchungen ähnlich behandeln, wie die Telefonüberwachung. Sie hält nichts von einer restriktiveren Regelung wie bei der Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff): "Diese hohen Hürden würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie effektiver bekämpft werden können." Die Ermittlungsbehörden könnten über Online-Durchsuchungen Täter lokalisieren und identifizieren."

Man beachte: Diese „hohen Hürden", die sich aus dem Grundgesetz ergebenden und nicht zuletzt vom BVerfG immer wieder angemahnten Grenzen staatlicher Schnüffelei „würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie effektiver bekämpft werden können" - da ist sie also wieder, die zweite Allzweckwaffe neben den allgegenwärtigen bösen islamistischen (wieso eigentlich nur diesen?) Terroristen, die Kinderpornografie!

Ist ja eigentlich auch viel praktischer, weil anschaulicher als die amorphe Terrorismusangst: Kinder-por-no-gra-fie - diese unerträgliche Sauerei kann sich jeder vorstellen und nötigenfalls ausmalen. Selbstverständlich gehört so etwas mit aller Härte bekämpft, gar keine Frage! Und wer wird denn da so kleinlich sein und egoistisch seine Bürger- und Freiheitsrechte anmahnen, geht es doch schließlich um die Bekämpfung dieser widerwärtigen Sittenstrolche und den Schutz von Kindern vor diesen Subjekten, ... oooder ???

Kommentare:

Detlev T. hat gesagt…

Es gibt einen wichtigen Unterschied: Bei Schäuble (Innenminister) geht es um Prävention, bei Merk (Justizministerin) um Strafverfolgung. Sind also zwei Paar Schuhe mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Sie stehen nicht in Konkurrenz. Stichwort KiPo zeigt aber die geplante Größenordnung. Ich erinnere an "MIKADO": Daten von 22 Millionen Bürgern durchsucht, um 322 mutmaßliche KiPo-Konsumenten zu finden. Demnächst also: Durchsuchung von 22 Millionen PCs (und Macs).

Thorben hat gesagt…

Kinderpornographie und Terror - die beiden Totschlagargumente für unsere Innenminister. Was ich mich WIRKLICH frage ist, was solche Minister sich wirklich dabei denken? Glauben Sie diesen Wahnsinn allen Ernstes?

Engelbert hat gesagt…

Man kann davon ausgehen, dass unser Innenminister alles glaubt, was dem Terrorwahn dienlich ist.
Es sind genau diese Argumente "Kinderpornographie und Terror" die ihm Tür und Tor öffnen werden.