„Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei erstmals gemeinsame europäische Datenschutzregeln entwickelt werden.
An dem Entwurf der Deutschen für einen entsprechenden Rahmenbeschluss übt Hustinx nun massive Kritik. Der Text lasse "Präzision" und "Klarheit" vermissen. Die Rechte betroffener Bürger würden nicht ausreichend gewahrt, sagte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Datenschützer wird an diesem Freitag in Berlin mit Innenstaatssekretär Johann Hahlen zusammentreffen.
Schäuble hat den 26 weiteren EU-Staaten unter anderem eine zentrale Datenschutzbehörde zur Überwachung der Polizei vorgeschlagen. Sie soll alle bisherigen Aufsichtsgremien etwa bei Europol und Eurojust unter einem Dach vereinigen. "Wir sind auf einem guten Weg", freute sich Schäuble Ende April beim jüngsten Ratstreffen der europäischen Innen- und Justizminister. Damals waren von mehr als 200 anfänglichen Einwänden der anderen Mitgliedstaaten nur noch 60 übriggeblieben.
Für Hustinx jedoch fällt der deutsche Kompromissvorschlag sogar noch hinter die Standards der Datenschutz-Konvention des Europarats aus dem Jahr 1981 zurück."
Tolle Aussichten: „Eine zentrale Datenschutzbehörde zur Überwachung der Polizei" - Überwachung der Überwacher / Bespitzelung der Spitzel ? Europaweiter Zugriff auf Daten aller EU-Bürger - dagegen ist so ein bisschen Online-Schnüffelei doch geradezu lächerlich, oder ?
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