Freitag, 11. Mai 2007

Schnüffeln per Dienstanweisung - Die kommentierte Chronologie eines Skandals

.. findet sich bei Kontraste.

Absolut lesenswert, auch das Fazit des Rechtsprofessors Peter-Alexis Albrecht:

„Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung."

Dem ist nur wenig hinzuzufügen!

1 Kommentar:

Christian in Wien hat gesagt…

Tja, nur will der Bürger das nicht verstehen.

Die Politik erlässt ein Gesetz von dem sie weiß das es nicht legal ist, kann aber 5 Jahre auf dessen Grundlage arbeiten und wenn es untersagt wird gibt es keine Konsequenzen, es wird nur ein neues ebenso falsches Gesetz geschaffen das wieder untersagt wird. So können die Politiker mit ungesetzlichen Mitteln Politik machen und können dafür nicht belangt werden.