Nachdem in letzter Zeit bedauerlicherweise gerade - teils sogar promovierte - Juristen durch absolute Kritiklosigkeit gegenüber den verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Plänen unseres Oberschnüffelministers dumm aufgefallen sind, regt sich nun endlich Widerstand von offizieller Seite, wie SPON berichtet:
„Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat. ...
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die Große Koalition auf, die Pläne heute im Koalitionsausschuss zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat."
Es wurde auch Zeit!
Link gefunden in der Handakte.
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