Schäuble - zynisch + unbelehrbar

heise online berichtet:

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erneuert. "Die terroristische Bedrohung ist hoch", sagte Schäuble am heutigen Donnerstag in Hamburg auf einer CDU-Veranstaltung zur Inneren Sicherheit. Deutschland sei ins Blickfeld der Terroristen geraten. Gleichzeitig warnte er auch mit Blick auf die jüngste Islam-Konferenz davor, Ausländer oder den Islam an sich als Gefahr wahrzunehmen.

Schäuble sagte: "Heute verabredet sich der internationale Terrorismus über das Internet." Dementsprechend müsse auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage reagiert und eine Online-Durchsuchung ermöglicht werden. "Die wichtigste Vorbeugung heißt zu wissen, was ist geplant", betonte der Minister. Der SPD warf Schäuble eine "scheinheilige Debatte" vor. Da werde der "Bock zum Gärtner" gemacht. Schließlich habe sein Vorgänger Otto Schily (SPD) jene Online-Untersuchungen genehmigt, die der Bundesgerichtshof im Februar mangels gesetzlicher Grundlagen der Polizei vorerst wieder untersagt hat.

Erneut forderte Schäuble auch eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Die Bundeswehr solle nicht Hilfspolizei sein. Gleichwohl müsse es aber möglich sein, dass Soldaten auch in Deutschland in bestimmten Fällen eingesetzt werden können. "Im Spannungsfall darf die Bundeswehr Objektschutz leisten. Sie macht es auch überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland."

Dieser Unsinn wird nun wieder und wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Neu ist allenfalls die Variante anlässlich der Deutschen Islamkonferenz einen sog. „deutsch-islamischen Dialog" zu betreiben und zu loben, davor zu warnen, „Ausländer oder den Islam an sich als Gefahr wahrzunehmen" und quasi im selben Atemzug wieder die wohlfeile Terrorismus-Keule auszupacken. Mit wem assoziiert der Normalbürger den „internationalen Terrorismus" wohl am ehesten, wenn nicht mit dem Islam? An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, oder?

Ansonsten bleibt nach wie vor die Frage, ob der Mann wirklich so wenig Ahnung von der Materie hat, wie er den Anschein erweckt. Wenn er wirklich effektiv „Terrorismus-Verabredungen" über das Internet aufdecken und entsprechende Planungen möglichst früh erfahren will, müsste er den gesamten Datenverkehr abhören, nicht aber auf den Festplatten einzelner Verdächtiger herumschnüffeln. Aber ich vergaß., Herr Oberschnüffelminister will ja auch Bombenbauanleitungen finden.

Zynisch auch die Idee, die Urheberschaft für diese uninnigen Ideen so ganz nebenbei seinem Amtsvorgänger in die Schuhe zu schieben, und der ist ja schließlich bei der SPD. Nur, dass diese den „Bock zum Gärtner macht", lässt sich nun wirklich nicht behaupten. Was den Schutz der Grundrechte der Bürger angeht, ist derzeit leider der Bock der Gärtner, Herr Oberschnüffelminister! Und dafür ist die SPD nun wirklich nicht verantwortlich.

Kleiner Lesetipp: Liga für Menschenrechte: „Ein Fall für den Verfassungsschutz - Sicherheitsrisiko Schäuble von Peter Kleinert