tagesschau.de berichtet von einem äußerst kurzfirstigen Sinneswandel unserer (?) Justizministerin:
„Zypries verteidigt Geruchsproben
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern die Medien scharf angegriffen. Diese hätten das Thema unter Missachtung der Rechtslage als Skandal inszeniert, sagte Zypries in München. Die Geruchsproben würden nur für die Strafverfolgung eines Brandanschlags genutzt und danach vernichtet, so die Ministerin. Die Strafprozessordnung ermögliche dies. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien "an den Haaren herbei gezogen". ...
Gestern hatte Zypries noch erklärt, die Entnahme von Geruchsproben hätten bei ihr ein "sehr ungutes Gefühl" hinterlassen, obgleich sie legal seien."
Toll, nicht? Binnen 24 Stunden ändert die Dame ihre Meinung - immer frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern - und schwenkt mal wieder auf die Linie des Oberschnüffelministers ein, wie auch schon bei der sog. „Online-Durchsuchung"
Man kann sich vorstellen, welchen „Widerstand" Frau Zypries dem Oberschnüffler bei seinen anderen Frontalangriffen auf die Verfassung noch entgegensetzen wird.
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2 Kommentare:
Das ist ja das eigentliche Dilemma. Ein junger Mensch, der sich in einer der großen Volksparteien politisch engagieren will, lernt als erstes, daß er politisch gar nichts bewegen kann. Erst das System der Arschkriecherei in die Är.... der "alren Garde" ermöglicht, auf kleine und kleinste Entscheidungen (natürlich streng im Sinne des poliz. Förderers) einzuwirken. Für Frauen ist das in der Politik noch ungleich schwerer. Siehe uns Merkel, ohne Helmut wäre sie nicht halb so weit gekommen). Die Zypries wird einen Schnelleinlauf bekommen haben und rudert deshalb zurück. So lange das so bleibt, wird sich nie was ändern.
Bei uns sagt man dazu: NO RETREAT - NO SURRENDER!
Um Frau Zypries zu verstehen muss man zum einen den vorangegangenen Kommentar lesen und zum anderen bedenken, dass diese Frau unter Otto Schily als Staatssekretärin im Innenministerium beschäftigt war. Damit ist seitdem auf Bundesebene jener Widerstreit zwischen Innen- und Justizminister passé, welcher dahin trotz extrem konservativer Innenminister Garant für die Bürgerlichen Freiheiten war.
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