Der Deutsche Anwaltverein hat eine lesenswerte PM herausgegeben.
Auch Anwälte diskutieren das Thema heiß und heftig und nach meinem Eindruck sind die Kollegen in einer recht deutlichen Überzahl, die sich gegen die Forderungen von WibaS stellen.
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7 Kommentare:
Der Anfang der PM lautet: "Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert es sehr, dass sich die Diskussion um die Terrorismusbekämpfung auch durch den Beitrag des Bundesinnenministers auf Versatzstücke reduziert. Schlagwörter wie „Verschwörungstatbestand“, „Tötung auf Verdacht“ sowie „Vorbeugehaft“ helfen nicht weiter, terroristischen Bedrohungen rechtswirksam zu begegnen."
Das klingt aber schon ein wenig anders als bei Ihnen, oder? Man könnte es sogar fast als direkten (ablehnenden) Kommentar zu dem von Ihnen veranstalteten Geschrei hier ansehen.
[quote]Auch wenn die Bedrohungslage zugegebenermaßen ernst ist, dürfen das Grundgesetz und seine Maßgaben nicht zu Markte getragen werden[...][/quote]
Wohl eher "zu Grabe getragen"...
Wer offensichtlich nicht einmal im Mindesten begriffen hat, um welche elementaren Probleme es hier geht, die auch eine etwas drastischere Ausdrucksweise rechtfertigen, sollte sich mit Fehlinterpretationen der PM des Anwaltsvereins ebenso zurückhalten wie mit polemischen Äußerungen wie „Geschrei" - insbesondere dann, wenn er sich noch hinter "anonym" versteckt!
Ich höre immer "Bedrohungslage". Abstrakt gesehen, stimmt es ja, man ist nirgendwo mehr sicher auf der Welt. Über die konkrete Bedrohung hier wird -aus verständlichen Gründen- Stillschweigen bewahrt. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, die Freiheit dadurch zu verteidigen, indem die Freiheit abgeschafft wird.
@anonym: Erst Lesen, dann Nachdenken, dann erst zum Kommentieren schreiten. Das hilft enorm gegen Fehlinterpretationen.
Bitte mehr "Geschrei", Herr Boecker!
Ich lese da überwiegend Selbstverständlichkeiten, auch wenn solche in der Politik reichlich außer Mode sind. Was mich stört ist der Satz "Auch wenn die Bedrohungslage zugegebenermaßen ernst ist ..". Von welcher Bedrohungslage ist da die Rede? Wir sind u. a. bedroht von Kometeneinschlägen, Tsunamis, Hurricanes, aktiven Vulkanen, weltweiten Epidemien, Misernten, dem Ozonloch, Waldbränden, dem Abreissen des Golfstroms usw. Diese Gefahren sind mindestens ebenso real wie die vom Bundesinnenminister und interessierten Kreisen ständig beschworenen Terrorbedrohungen, denen Deutschland angeblich oder tatsächlich ausgesetzt ist. Dennoch sind Medien und Institutionen weitgehend frei davon solche Bedrohungsszenarien unreflektiert als "zugegebenermaßen ernst" zu bezeichnen. An Beweisen für eine Bedrohung durch Terroristen mangelt es durchgehend, so dass in der öffentlichen Diskussion Glaubesfragen die Tatsachen und nachprüfbare Fakten regelmäßig ersetzen. da muss man nicht mittun. "Cui bono?" wäre die Frage, die zu beantworten wäre. Wäre ich verantwortlich für die Politik der vergangenen Jahre, mit dem massenhaften Sozialabbau, so würde ich mir beizeiten Gedanken darüber machen, wie ich die Mehrheit der Bevölkerung auch dann noch kontrollieren kann, wenn die Marketinginstrumente des Mainstreams bei steigender Unzufriedenheit der Bevölkerung versagen sollten. Mein Blick fiele ziemlich sicher auf die Dienste, die Polizei und die Bundeswehr, also das typische Instrumentarium zur Herrschaftssicherung. Dies zu mobilisieren ist im (noch fast) demokratischen Deutschland zwar nicht ganz so einfach wie vor 75 Jahren, kann aber dennoch mit geschickter Strategie erreicht werden. Die Äußerungen führender Politiker vorwiegend der CDU/CSU aber auch der SPD sind sicher keine "Schnitzer", sondern Teil dieser Strategie. Eine Notwendigkeit die Verfassung (bezüglich der Bürgerechte) zu ändern, hat in den letzten 60 Jahren fast nie vorgelegen. Dennoch haben die Parteien sie hundertfach geändert und in der Regel verwässert. Ganz übel sind darin große Koalitionen, seien sie nun formal geschlossen oder informell vorhanden. Vom Ziel das GG zu schleifen, werden diesen Politiker gewiß nicht ablassen.
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