Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."
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Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen - zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für "Gefährder" - ein. ... Merkel betonte, natürlich müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden. "Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Die Bundeskanzlerin unterstützte zudem erneut Schäubles Forderung, zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes auch Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich abzusichern. Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht. "Aber für Menschen, die eine solche terroristische Aktion planen, muss eine Online-Durchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein."
Wohl bezeichnend: Da fährt ihr Oberschnüffelminister einen Angriff nach dem anderen und die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken (vielleicht typisch für Leute, die schon gegen Parksünder und ähnliche „Kleinkriminelle" „Null Toleranz" propagieren), ist gegen „Denkverbote" und verliert sich in Allgemeinplätzen.
Gegen Denkverbote zu sein, klingt ja auch sehr schön liberal. Allerdings, was das ewige Rütteln an Grundsätzen unserer Verfassung und insbesondere gezielte Tötungen (nur) Verdächtiger durch staatliche Stellen betrifft, herrscht von Verfassungs wegen ein striktes Denkverbot, Frau Merkel, jedenfalls für Regierungsmitglieder!
- Allerdigs auch nur insoweit, ansonsten könnte ein wenig mehr (Nach)denken durchaus nicht schaden!
6 Kommentare:
Frau Zypries scheint hier auch langsam einzuknicken.
"Gleichzeitig zeigt die Justizministerin Kompromissbereitschaft in der Frage der Onlinedurchsuchung von Computern. Die Frage müsse "sorgfältig und unaufgeregt" diskutiert werden. "Höchstpersönliche Bereiche" auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben." [http://tinyurl.com/32t8sk]
Wie das technisch ablaufen soll - man darf gespannt sein.
Das krasse ist auch, dass die "Journalisten" im TV auch nie wirklich ernst und informiert nachhaken...
Wie das mit den "Höchstpersönliche Bereichen" aussehen soll frage ich mich allerdings auch. Schreibe ich als Label "Privat" auf die Partition kann ich dort meine Bombenbauanleitungen speichern ohne ausgespäht zu werden? So eine Aussage zeugt von Ahnungslosigkeit der Materie und Populismus.
Soweit noch nicht bekannt
- Ein Grundgesetz für unseren Innenminister -
http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/
http://www.frank-wettert.de/aktion-grundgesetz-fuer-schaeuble/
@ anonym: Nette Idee, gleich verbreitet:
http://spitzelblog.blogspot.com/2007/07/schuble-support.html
[...]guckt nun mutig Frau Merkel aus ihrer Datsche in Templin aus dem Fenster und ruft: "Ick stärk dir den Rücken, meen Freund!"
Da fragt man sich doch: an welcher Art der Demenz leidet Frau M., wenn Sie nach 18 Jahren schon vergessen hat, was wir im November 1989 hinter uns ließen?[...]
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