Mal wieder Kurznachrichten

NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in einem dpa-Gespräch von der Gefahr eines "Überwachungsstaates", sollten Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden.

Angesichts der Tatsache, dass NRW als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen eingeführt hat (vgl. hier), ganz schön dick aufgetragen - oder nur kaum zu überbietende populistische Doppelzüngigkeit?


Berliner Senat hält gründliche Prüfung von Online-Durchsuchungen für nötig

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat sich zurückhaltend gegenüber den umstrittenen Forderungen zur raschen Schaffung einer Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Eine verdeckte Ausforschung privater Festplatten in PCs oder virtuellen Speicherplattformen berühre den vom Grundgesetz umfangreich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung "in ganz besonderem Umfang", schreibt die SPD-Politikerin.

„... berühre den vom Grundgesetz umfangreich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" - Ach, wirklich? Ziemliches BlaBla !!! Thema verfehlt, sechs, setzen!

„Verwanzung des Rechts"

Einen wirklich schönen Begriff hat die Humanistische Union geprägt: In ihrem aktuellen Mitteilungsheft beklagt die Bürgerrechtsorganisation die fortschreitende „Verwanzung des Rechts" nachdem neben den biologischen und den für das „klassische" Abhören eingesetzten elektronischen Wanzen erstmals offiziell auch eine „virtuelle" Form dieses Ungeziefers in die freie Wildbahn entlassen worden sei.