Donnerstag, 5. April 2007

Schäuble ist nicht maßlos?

Was haben die jetzt wieder in der Focus der Öffentlichkeit geratenen Terroristen der RAF und unser Oberschnüffelminister gemeinsam? Nichts!? Doch, sie haben (bedauerlicherweise) Sympathisanten, wie ein Kommentar in der WELT online zeigt:

Schäuble ist nicht maßlos

„Konnte sein Vorgänger zeitnah zu zahlreichen Anschlägen in Europa und weltweit seine umfangreichen „Otto-Kataloge" sogar mit Zustimmung der Grünen durchbringen, schlägt Schäuble und seinem jüngst bekannt gewordenen Sicherheitspaket geballte Empörung nicht nur der grünen, gelben und roten Opposition, sondern auch aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners entgegen. Dass bei dieser Kritik eben jenes Maß verloren zu gehen scheint, das Schäubles politische Gegner von ihm einfordern, macht die Diskussion nicht gerade leichter.

Worum geht es? Da ist zum einen die gesetzliche Grundlage für Online-Hausdurchsuchungen („Bundestrojaner"), des Weiteren die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und außerdem die behördliche Nutzung eben jener biometrischen Daten (z.B. Fingerabdruck), die ohnehin für die neuen Reisepässe erhoben werden.

Über eine – strenge – gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen war in der großen Koalition eigentlich bereits Einvernehmen hergestellt. Dass Mautdaten zum Beispiel zur Verfolgung eines Serienmörders benutzt werden sollten, war ebenfalls, aus gegebenem Anlass, unstrittig weit über die Große Koalition hinaus. Bleibt die behördliche Nutzung der biometrischen Reisepassdaten. Man wird sich Schäubles Gesetzentwurf genau anschauen müssen, aber der „Überwachungsstaat" (Uwe Benneter, SPD) oder der „Anschlag auf die Freiheit" (Fritz Kuhn, Grüne) lässt sich in diesem Vorhaben nicht so ohne weiteres erkennen. Viel hängt von der Ausgestaltung im Detail ab – es sei denn, aus grundsätzlichem Misstrauen gegenüber dem Staat oder als Systemgegner möchte man diesen ganz generell am liebsten blind und schwach sehen.

Schäuble hat, anders als damals Schily, auf den großen Auftritt verzichtet. Den suchen stattdessen umso lautstärker seine Kritiker. Hoffentlich ernüchtert diese nicht erst der nächste Anschlag."

„Ernüchternd" finde ich hier, wie ein Schreiberling einer doch renommierten Zeitung Schäubles Frontalangriff auf die Freiheitsrechte mit Halbwahrheiten und Allgemeinplätzen zu verharmlosen versucht:

Über die Online-Durchsuchung bereits Einvernehmen hergestellt? - Nicht nur Frau Zypries dürfte das anders sehen.
Mautdaten zum Beispiel zur Verfolgung eines Serienmörders benutzen? Man beachte: S e r i e n m ö r d e r !!! - Fakt ist, dass die Mautbrücken ursprünglich angeblich nur und ausschließlich für die Mauterfassung gedacht sein sollten - dass man bereits seinerzeit ganz offensichtlich durchaus mehr im Hinterkopf hatte, ist eine andere Frage und nur ein Beispiel dafür, wie den Bürgern die Unwahrheit gesagt wird. Wäre tatsächlich nur die Mauterfassung geplant gewesen, hätte z.B. das weitaus weniger aufwändige österreichische Modell ausgereicht.
Behördliche Nutzung eben jener biometrischen Daten (z.B. Fingerabdruck), die ohnehin für die neuen Reisepässe erhoben werden? Es geht nicht darum, dass diese ohnehin erhoben werden, sondern darum, das diese bei den Einwohnermeldeämtern hinterlegt und vernetzt werden und so mehr oder weniger unkontrolliert behördlichem Zugriff unterliegen.

Die Presse wurde einmal als die vierte Gewalt im Staate bezeichnet, es gibt viele Beispiele dafür, dass politische Schweinereien nur deshalb gescheitert sind, weil die Presse sie aufdeckte. Mit solchen „Journalisten" dürften diese Zeiten vorbei sein!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

http://de.wikipedia.org/wiki/Fear%2C_Uncertainty_and_Doubt

Mehr habe ich dazu nicht zu schreiben.

Joerg hat gesagt…

Seh ich das eigentlich richtig, dass Mautbrücken doch nur LKWs mit entsprechendem Bordgerät erfassen? Oder was können die alles? Sonst würde es sich ja auf serienmordende Spediteure beschränken^^

J. Melchior hat gesagt…

@joerg: Leider komplett falsch - die Mautbrücken fotografieren jedes (!) Fahrzeug, das sich ihnen nähert. Erst in einem zweiten Schritt werden dann (angeblich) die Daten von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen aussortiert und vernichtet. Wird das nicht (mehr) gemacht, hat man eben die Daten aller Fahrzeuge.

Joerg hat gesagt…

Uff, das wusste ich nicht, das ist erschütternd...