Mittwoch, 18. April 2007

Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen?

Zumindest ist die Pressemeldung des BMJ so überschrieben: PM des BMJ

So der Link nicht (mehr) funktionieren sollte bitte ich um eine kurze Nachricht per Mail, dann kommt der Text der PM hier rein.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute morgen durch das Bundeskabinett abgenickt.

Ich bin über die "demokratischen" Zustände in diesem unserem Lande zu erschüttert um irgendetwas dazu zu schreiben.

Ich bin jedenfalls seit heute nicht mehr Deutschland.