Schäubles Ermächtigungsgesetze - Reaktionen

Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäubles Forderung nach weiteren Ermächtigungsgesetzen findet erste Reaktionen, publiziert bei heise online:

Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog

„Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."

Andere Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie die Fahndung in Mautdaten bei Schwerverbrechen fanden dagegen die Zustimmung des Polizeigewerkschaftlers. Zur geplanten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern merkte Freiberg an, dass sie möglicherweise hilfreich sein könnte, dass sie jedoch doch nur in besonderen Einzelfällen unter "strikter Einhaltung klarer Regeln auf der privaten Festplatte" durchgeführt werden sollten. ..."

Wieso allerdings die Fingerabdruck-Datei ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein soll, die Online-Schnüffelei hingegen nicht, bleibt unklar, zumal die möglicherweise hilfreiche „strikte Einhaltung klarer Regeln" ganz offensichtlich entweder nur eine Illusion oder aber eine bewusste Täuschung des Publikums darstellt.

Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er "ziemlich kritisch", sagte Schaar im WDR. "Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht." Er sei gespannt, "wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft" ...

Vielleicht sollte man schon einmal davon absehen, den irreführenden Begriff „Sicherheitsgesetze" kritiklos zu übernehmen.