Wie bei heise online zu lesen ist, verfolgt die Bundesregierung - und wohl speziell Wolfgang-i.b.a.-Schäuble - einen "EU-Informationsverbund" der Sicherheitsbehörden:
Das Bundesinnenministerium hat seinen Plan, den Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten in der EU im Rahmen eines "europäischen Informationsverbundes" zu erleichtern, etwas näher umrissen. "Zu diesem Zweck sollen bestimmte Datenbanken der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt, die Funktionalität von bestimmten europäischen Datenbanken weiter ausgebaut und optimiert und die Zugriffsmöglichkeiten von Stellen mit Sicherheitsaufgaben auf ausgewählte europäische Datenbanken eröffnet werden", heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.
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Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten ferner in einer übergeordneten Superdatei speichern. Gegen diesen bislang öffentlich nur knapp umrissenen Plan zur schieren biometrischen Vollerfassung der EU-Bevölkerung laufen Bürgerrechtler und liberale Politiker aber Sturm."
Wem es da nicht graust, dem ist nicht mehr zu helfen!
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